© dpa/Bernd von Jutrczenka
Versprochen, gekürzt, korrigiert: Mit dieser verschleppten Sparpolitik verspielt Schwarz-Rot in Berlin Vertrauen
Ein Jahr haben sich CDU und SPD für die Haushaltskonsolidierung Zeit gelassen – nur um am Ende den Finanzpolitikern den Großteil der Entscheidungen zu überlassen. Ein schweres Versäumnis.
Stand:
Die Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition in Berlin im vergangenen Jahr sah wie folgt aus: Auf die Haushaltsverhandlungen Ende 2023 folgten Verhandlungen über Kürzungen im Haushalt, die wiederum Verhandlungen über Korrekturen der Kürzungen im Haushalt zur Folge hatten.
Frei nach Albert Camus und seiner Sisyphus-Interpretation: Man muss sich Schwarz-Rot wohl als eine glückliche Koalition vorstellen. Der Kampf gegen den Haushalt vermag ein Politikerherz auszufüllen.
Aber das Absurde dieser schwarz-roten Haushaltspolitik einmal beiseite: Zwar ist es CDU und SPD gelungen, das Milliardendefizit im Haushalt zu stopfen. Die Art und Weise könnte jedoch zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust führen.
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