Versprochen nach den Silvesterkrawallen: Geld für Maßnahmen gegen Jugendgewalt kommt nicht an

Anfang des Jahres hat die Landespolitik in Berlin auf zwei Jugendgipfeln zahlreiche Maßnahmen gegen Jugendgewalt und Fördermittel für Sozialarbeit in Aussicht gestellt – davon angekommen ist bis jetzt wenig. „Die versprochenen Gelder sind weder ausgezahlt noch bewilligt worden“, sagte Kazim Erdogan, Vorstand des sozialen Vereins Aufbruch Neukölln und Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen.

Nach den Silvesterkrawallen hatte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Januar und Februar zu zwei sogenannten Jugendgipfeln eingeladen. In einem Ergebnispapier wurde eine lange Liste an Maßnahmen festgehalten. Allein für 2023 waren rund 20 Millionen Euro unter anderem für die Unterstützung von Schul- und Jugendsozialarbeit zugesichert worden.

Erdogan, der Anfang des Jahres an beiden Jugendgipfeln teilgenommen hatte, war nach Veröffentlichung der Ergebnisse optimistisch. „Ich dachte mir, jetzt wird man schnell handeln. Bis zum heutigen Tage ist daraus leider nichts geworden“, sagte er nun. „Ich bringe das immer wieder zur Sprache, dass wir nur reden und schreiben, aber nicht handeln“, kritisierte er. „Meine Enttäuschung ist mehr als groß.“

Auch die Geschäftsführerin des Vereins für Straßensozialarbeit Gangway, Elvira Berndt, sagte zu den versprochenen Fördermitteln: „Es ist noch nichts angekommen.“

Nach Angaben der Senatskanzlei werde für 2023 daran gearbeitet, die Maßnahmen dem Ergebnispapier entsprechend umzusetzen. So seien beispielsweise 60 Stellen für Jugendsozialarbeiter an Grundschulen in besonders schwieriger sozialer Lage ausgeschrieben worden. Für die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen müsse allerdings erst der Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen werden.

Der Haushaltsentwurf ist am Dienstag das zentrale Thema im Senat. Im Herbst soll es laut Angaben der Senatskanzlei außerdem einen dritten Jugendgipfel geben.

Für Erdogan fühlt sich das an wie ein Aufschub. „Jede Woche, jeder Tag, der ohne präventive Maßnahmen vergeht, bringt Gefahren mit sich“, betonte er. Auf die Frage, ob es beim kommenden Jahreswechsel womöglich erneut zu Krawallen kommen könne, sagte er: „Ich hoffe nicht, aber ich kann es nicht ausschließen.“ (dpa)