Vertrag mit Dienstleister aufgehoben: Berlin betreibt seine Ampeln bald wieder selbst

Das Land Berlin steuert die Ampeln in der Stadt künftig wieder selbst. Ab 2023 übernimmt das Land den Betrieb der mehr als 2100 Lichtsignalanlagen im gesamten Stadtgebiet, wie die Senatsverkehrsverwaltung am Donnerstag mitteilte.

Die Ampelschaltungen in Berlin wurden seit 2006 von dem privaten Unternehmen Alliander als Generalübernehmer im Auftrag des Landes verwaltet. Der derzeitige Vertrag läuft noch bis 2025. Nun haben sich Unternehmen und Land auf einen Kauf- und Übertragungsvertrag des Geschäftsbereichs verständigt, der am Donnerstag unterzeichnet wurde.

Zum Stichtag 1. Januar 2023 wechseln die Mitarbeiter in die neu zu gründende Landesgesellschaft Infrasignal GmbH. Sie soll eine Tochter von Grün Berlin sein, ähnlich der Radinfrastrukturgesellschaft Infravelo.

„Die direkte Steuerung des Ampelmanagements bedeutet eine weitere wichtige Strukturveränderung zur Beschleunigung der Mobilitätswende“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Moderne Ampelschaltungen seien eine entscheidende Stellschraube, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an Alliander gegeben. Bis eine Ampelschaltung geändert sei, vergingen teils fünf bis zehn Jahre, hatte Günther in der Vergangenheit erklärt. Durch die Rekommunalisierung des Ampel-Managements sollen die Pläne für die Verkehrswende, wie längere Ampelphasen für Fußgänger, nun schneller adaptiert werden, so die Hoffnung der Verkehrsverwaltung. Das Vorhaben solle „Schnittstellen reduzieren helfen“ und eine klar strukturierte Umsetzung von Maßnahmen ermöglichen.

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Auch Alliander ist mit dem vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag und Verkauf des Unternehmensbereichs zufrieden. In einer landeseigenen Gesellschaft sei der Dienst künftig besser aufgehoben, sagte der CEO Frank Zeeb: "Aufgrund der immer komplexer werdenden Anforderungen an den Schutz Kritischer Infrastrukturen und der notwendigen Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrswende gehören Lichtsignalanlagen in die Hände der Stadt." Mit Grün Berlin übergebe man die Lichtsignalanlagen an einen Partner, der dem erhöhten Aufwand an Management und an die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes gerecht werden könne.

Auch Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält den Schritt für richtig. "Wir begrüßen die Rekommunalisierung. Die Anforderungen an die Ampelschaltungen werden komplexer, um den Vorrang des Umweltverbundes auch tatsächlich umzusetzen", sagte er. Kritisch sei zu sehen, dass der Betrieb nicht bei der Senatsverkehrsverwaltung selbst eingegliedert werde, sondern erneut in eine GmbH ausgegliedert werden soll.