Verurteilte Straftäter: Berliner CDU-Fraktionschef fordert konsequentere Abschiebungen

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat sich für eine Verschärfung der Abschiebepraxis im Fall von schweren Straftaten ausgesprochen. In einem Positionspapier zu dem Thema, das der dpa vorliegt, heißt es: „Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Verschärfung der bisherigen bundesweiten Abschiebepolitik für ausländische verurteilte Sexualstraftäter und eine strengere Anpassung des Aufenthaltsgesetzes des Bundes.“

Kritisch sieht Stettner etwa die bisherige Regelung, nach der Abschiebungen nicht in Staaten möglich sind, in denen dem Betreffenden Verfolgung etwa aus religiösen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität droht. „Wir fordern, dass künftig wegen schwerer Sexualstraftaten, insbesondere wegen Vergewaltigung, verurteilte Ausländer grundsätzlich abgeschoben werden sollen“, heißt es in dem Papier.

Wer gravierende Straftaten mit oft lebenslangen Auswirkungen für das Opfer begehe, verwirke seinen Anspruch auf Schutz in Deutschland. „Für Schwerverbrecher, insbesondere bei Sexualstraftaten, ohne deutsche oder mit doppelter Staatsangehörigkeit soll daher gelten: Nach Möglichkeit die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, Entziehung des Aufenthaltstitels, der Duldung sowie der Vollzug der Abschiebung, keine erneute Antragstellung auf Asyl bei gleichbleibendem Sachverhalt“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Konsequente Abschiebung nach schweren Sexualstraftaten“.

Stettner erhofft sich eine abschreckende Wirkung

„Wer als Asylsuchender oder Ausländer nach Deutschland kommt und in schlimmster Weise gegen unsere Gesetze verstößt, der kann keine Nachsicht erwarten, wenn es dann um seine Abschiebung geht“, sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Wir reden hier von Vergewaltigern, Mördern und Totschlägern, die haben ihren Opfern auch keine Menschlichkeit zugebilligt.“

Vergewaltiger müssten abgeschoben werden, auch wenn ihnen im Herkunftsland zum Beispiel eine Strafe drohe. „Es geht auch um Abschreckung“, sagte Stettner. „Wem bewusst ist, dass er sein Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch verspielt, wenn er eine Frau sexuell misshandelt, der überlegt es sich hoffentlich zweimal.“

Die CDU-Fraktion wird sich nach Angaben des CDU-Fraktionssprechers in der kommenden Woche mit den Vorschlägen des Fraktionschefs beschäftigen. Auch mit dem Koalitionspartner von der SPD sind sie noch nicht abgestimmt. (dpa)