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Verwaltungsreform in Berlin: So wollen Senat und Bezirke in Zukunft Konflikte lösen
Nicht immer sind sich Haupt- und Bezirksverwaltung über die Aufgabenverteilung einig, ein geregeltes Klärungsverfahren gibt es nicht. Das soll im Zuge der Verwaltungsreform anders werden.
Von Daniel Böldt
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CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich im Zuge der geplanten Verwaltungsreform auf einen Weg verständigt, wie in Zukunft Konflikte zwischen der Bezirks- und Landesebene gelöst werden sollen. Aus dem Referentenentwurf des Landesorganisationsgesetzes, der dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass künftig eine Einigungsstelle zwischen Land und Bezirk vermitteln soll.
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