Berlin: Volksverhetzung: Anzeige gegen Lehrer S.

Der Abgeordnete und rechtspolitische SPD-Fraktionssprecher Klaus-Uwe Benneter hat gegen den Steglitzer Gymnasiallehrer Karl-Heinz S. Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Er habe sich sowohl in Berlin als auch in Brandenburg an die Generalstaatsanwälte gewandt, sagte Benneter gegenüber dem Tagesspiegel. Der Jurist bezieht sich bei seinen Vorwürfen auf die Veröffentlichung des Lehrers zur Wehrmachtsausstellung. Für Benneter erfüllt dieses "Machwerk den Tatbestand der Volksverhetzung", da es "auf ganz perfide Weise die NS-Verbrechen verharmlost".

Wie berichtet, ist S. vom Dienst freigestellt worden. Zurzeit prüft die Senatsschulverwaltung, ob disziplinarische Ermittlungen eingeleitet werden. Vorausgegangen waren Beschwerden von Eltern, die nicht länger hinnehmen wollten, dass ihre Kinder von einem Lehrer unterrichtet werden, den sie als rechtslastig einschätzen. Inzwischen erhielt die Elterninitiative Unterstützung von Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD). Bei einem Treffen habe sie den Elternvertretern versichert, dass sie deren Grundanliegen unterstütze, gegen rechtslastige Umtriebe an Schulen vorzugehen, berichtete Benneter, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm.

sve