Giffey will mehr Zugriff auf Berliner Bezirke: Von Dassel: „Diskussion über Verwaltungsreform ist müßig“

Bei der Verwaltung sieht der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, viel Verbesserungspotenzial. Mehr Macht für den Senat hält der Grünen-Politiker allerdings nicht für die Lösung. „Ich finde die Diskussion ein bisschen müßig. Sie kommt immer wieder zu Beginn einer Wahlperiode (T+)“, sagte von Dassel der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn man ehrlich ist, kommt man immer wieder auf das gleiche Ergebnis: Eigentlich sind die Zuständigkeiten klar geregelt, und oft sind Verwaltungsprobleme mit fehlenden Ressourcen verbunden.“

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte in der vergangenen Woche kritisiert, die zwölf Berliner Bezirke hätten zu viel Macht und die Verwaltung der Hauptstadt sei „schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse“. Von Dassel hält den ersten Punkt für falsch. „Ganz große Kommunen, die sehr dezentral organisiert sind, London beispielsweise, funktionieren auch.“

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich habe schon vor zehn Jahren gesagt: Wenn mir jemand nachweisen kann, dass Berlin ohne Bezirksbürgerämter, ohne Stadträte und ohne Bezirksbürgermeister besser funktioniert, dann bin ich der erste, der seinen Job aufgibt.“ Der Nachweis sei nicht erbracht worden. „Deswegen gilt auch hier: Wo ist denn ein Beispiel dafür, dass Bezirke blockieren?“ Pauschales Bashing bringe nichts.

Aber auch aus von Dassels Sicht läuft nicht alles rund: „Es gibt den Fall, dass beide zuständig sind wie beim Radweg Müllerstraße, wo wir uns schrecklich verhakt haben zwischen Bezirk und Land“, sagte er. „Wir sind nicht in der Lage, dann zu sagen, jetzt müssen zwei Verwaltungseinheiten für vier Wochen mal als eine Einheit funktionieren und sich nicht nur Briefe schreiben.“

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Manches findet von Dassel schlicht überbürokratisiert: „Manchmal fragt man sich – etwa bei Zebrastreifen – warum müssen wir da die Hauptverwaltung fragen?“, so der Bezirksbürgermeister. „Und wenn wir denkmalgeschützte Gebäude haben und ein neues Geländer genehmigen müssen, müssen das zwei Denkmalschutzbehörden, die untere und die obere – wozu denn das?“

Nachvollziehbar findet er Wowereits Sparkassen-Vergleich: „Das stimmt zum Teil im technischen Bereich. Wenn wir keinen elektronischen Urlaubsantrag innerhalb unserer Häuser verschicken können, dann ist das nicht das Niveau, das jedes kleines Wirtschaftsunternehmen hat.“ (dpa)