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Kurz vor der Wahl beschloss das Abgeordnetenhaus, dass in jedem Klassenraum Luftfilter stehen sollen.

© Sven Hoppe/dpa

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Von der EU-Ausschreibung bis zur Lieferung: Warum es so lange dauert, Luftfilter für Berlins Schulen zu beschaffen

Das Geld ist da, die Geräte nicht: Berlins Landesbetrieb für Immobilien erläutert die Gründe für die schleppende Ausstattung mit Luftreinigern.

Es kann noch Monate dauern, bis alle 22.000 Berliner Klassenzimmer mit Luftfiltergeräten ausgestattet sind: Diese Nachricht hatte vergangene Woche angesichts der drastisch steigenden Inzidenzen in den Schulen einige Irritationen oder auch Empörung ausgelöst, zumal mehrere Millionen Euro für die Beschaffung der Filter bereits Mitte August bewilligt worden waren. Jetzt erläuterte die mit der Ausschreibung beauftragte landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) gegenüber dem Tagesspiegel die Gründe für die lange Dauer. 

Demnach betreffen die Verzögerungen in erster Linie die 5000 Geräte, die aus Bundesmitteln angeschafft werden sollen. Denn für diese Mittel galt zunächst die Bedingung, dass nur Räume ausgestattet werden sollten, die schlecht zu lüften sind.

Berlin hatte allerdings zu diesem Zeitpunkt die schlecht zu lüftenden Räume bereits mittels eigener Gelder ausgestattet. Um dennoch die Förderung vom Bund zu bekommen, musste nachverhandelt werden, wie die BIM berichtet. Dies führte dazu, dass der Immobiliendienstleister den Auftrag zur Beschaffung der 5000 Geräte erst Mitte Oktober erhielt.

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Aber auch danach war an eine zügige Bestellung nicht zu denken, denn die Geräte müssen EU-weit ausgeschrieben werden. Zwar darf das Land aufgrund der pandemischen Lage ein Verfahren mit verkürzten Fristen nutzen. Dennoch ist ein mehrwöchiger Vorlauf unumgänglich, wie die BIM erläutert: Die erste Woche dient der Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, die zweite Woche wird dafür genutzt, die Ausschreibung „am Markt zu platzieren“, die dritte Woche vergeht während der Kalkulation und der Angebotserstellung durch die Firmen, die vierte Woche schließlich vergeht, durch die Angebotsprüfung und Vergabe.

Auf die Lieferfristen haben wir wenig Einfluss.

Johanna Steinke, Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH

Danach kann es ebenfalls noch lange dauern, bis die Geräte in den Klassenzimmern stehen, denn „auf die Lieferfristen haben wir wenig Einfluss“, betont BIM-Sprecherin Johanna Steinke. Entscheidend sei, „ob die Lieferanten trotz des bekannten Materialmangels bereits Geräte vorproduziert und vorrätig haben“. Und dann koste es noch Zeit, die Geräte im Stadtgebiet bei rund 900 Schulen auszuliefern – das sei „eine logistische Herausforderung“.

Die Inzidenz bei den Grundschülern liegt zwischen 866 und 965

Schneller als die Geräte aus Bundesmitteln werden jene 6000 Filter die Schulen erreichen, die das Land Berlin selbst finanziert hat. Diese Geräte könnten voraussichtlich in diesem Jahr noch geliefert werden, da deutlich früher mit der notwendigen Ausschreibung begonnen werden konnte.

Wie berichtet soll nach Senatsangaben seit Anfang November rund die Hälfte der Berliner Klassenräume ausgestattet sein. Allerdings hatte sich zeitgleich durch eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld herausgestellt, dass diese ersten 11.000 Geräte nur zu rund 40 Prozent den Grundschülern zugeteilt wurden, die aber in den vergangenen drei Wochen mangels Maskenpflicht und mangels der Impfmöglichkeit für unter Zwölfjährige stärker gefährdet sind, sich zu infizieren.

Dies belegen auch die aktuellen Inzidenzen laut Lagebericht der Gesundheitsverwaltung: Die lagen am Wochenende berlinweit bei 305, bei den Fünf- bis Neunjährigen bei 866, bei den Zehn- bis 14-Jährigen bei 965 und bei den 15- bis 19-Jährigen bei 422.

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