Vor allem Fälle zu Asyl- und Aufenthaltsfragen: Berliner Verwaltungsgericht erledigte 2022 mehr Verfahren

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr insgesamt 20.262 Verfahren erledigt und damit mehr als in den Vorjahren. Das geht aus einem Bericht des Verwaltungsgerichts hervor. Zugleich seien im Jahr 2022 18.428 neue Verfahren eingegangen. Da also mehr Verfahren erledigt wurden als eingingen, sank die Anzahl anhängiger Verfahren laut Verwaltungsgericht auf 16.919.

Die durchschnittliche Dauer der Klagen erhöhte sich 2022 auf 18,7 Monate nach 17,2 Monaten im Vorjahr. 2018 hatte die durchschnittliche Klagedauer laut Bericht noch bei 11,7 Monaten gelegen. Als Grund für die zuletzt längere Klagedauer nennt der Bericht den Abbau von Asylklagen aus den Jahren 2016 bis 2019, als sehr viele Klagen eingegangen seien.

Asyl- und Aufenthaltsrecht waren dem Bericht zufolge die Bereiche, die das Verwaltungsgericht Berlin 2022 am meisten beschäftigten. Knapp 60 Prozent aller eingegangenen Klagen entfielen demnach auf diese beiden Rechtsbereiche.

Im Jahr 2023 wird dem Verwaltungsgericht Berlin zufolge eine Entscheidung zur Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte erwartet. Außerdem beschäftigen sich die Richter mit der Umgestaltung der Bergmannstraße zur „Begegnungszone“ und dem Vorkaufsrecht der Bezirke.

An Verwaltungsgerichten werden Fälle verhandelt, in denen Verwaltungsstellen mutmaßlich rechtswidrige Maßnahmen gegen Einzelne ergriffen haben. (dpa)