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Tagesspiegel Plus
Vor der Pro-Palästina-Demo in Berlin: Bundesländer fühlen sich vom Hamas-Verbot überrumpelt
Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.
Stand:
In den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist das Entsetzen nach dem Verbot von Hamas und Samidoun groß. Zwar hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Verbot am Donnerstag verkündet – doch es gab keinerlei Durchsuchungen, um das Verbot durchzusetzen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag.
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