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Protest in Solidarität mit Palästina in Berlin.

© IMAGO/ABACAPRESS/IMAGO/Middle East Images/ABACA

Tagesspiegel Plus

Vor der Pro-Palästina-Demo in Berlin: Bundesländer fühlen sich vom Hamas-Verbot überrumpelt

Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.

Stand:

In den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist das Entsetzen nach dem Verbot von Hamas und Samidoun groß. Zwar hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Verbot am Donnerstag verkündet – doch es gab keinerlei Durchsuchungen, um das Verbot durchzusetzen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag.

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