Vorbild Dänemark: Berliner AfD-Fraktion will Wohnungen der Landeseigenen vorrangig an deutsche Staatsbürger vergeben

Die Berliner AfD-Fraktion verabschiedet sich endgültig von ihrem angeblich – im Vergleich zu anderen Fraktionen der Partei –gemäßigtem Kurs. In einem Strategiepapier fordern die AfD-Abgeordneten für bestimmte Berliner Viertel bei der Vermietung von Wohnungen städtischer Wohnungsgesellschaften einen Vorrang für deutsche Staatsbürger.

Die von der AfD-Fraktion als „Problemviertel“ bezeichneten Stadtteile sollen laut Papier nach den Kriterien Kriminalitätsrate, Arbeitslosigkeit, Ausländeranteil und Schulabbrecherquote ermittelt werden.

Zudem will die Fraktion das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen, mit dem Unterkünfte für geflüchtete Menschen schneller gebaut werden können. Stattdessen wollen die AfD-Politiker „ein Sonderbaurecht für Einheimische“, ohne genau zu definieren, wen sie genau unter „Einheimische“ verstehen.

AfD-Fraktion orientiert sich am „Ghetto-Paket“

In den nach den genannten Kriterien ausgewählten Vierteln soll es bei bestimmten Straftaten wie Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung und Sozialbetrug doppelte Strafen geben. Vorbild ist die restriktive Politik Dänemarks. Die Berliner AfD-Fraktion hat das Papier auf ihrer Fraktionsklausur verabschiedet, die von Sonntag bis Mittwoch in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen stattfand.

2018 beschloss die damalige dänische Regierung ein sogenanntes „Ghetto-Paket“, dessen Ziel es ist, in zuvor definierten Stadtteilen „Parallelgesellschaften“ zu beseitigen. Ein umstrittenes Kriterium ist dabei auch der Anteil an „nicht-westlicher“ Bevölkerung.

Die dänische Gesetzgebung wurde in den vergangenen Jahren unter anderem von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) sowie von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen kritisiert, die die Lage der Menschenrechte beobachten. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage von Anwohnern eines der betreffenden Kopenhagener Stadtviertels gegen das sogenannte „Ghetto-Paket“ anhängig, zu der die erste Anhörung im September stattfinden soll.

Die AfD-Fraktion will diese umstrittene dänische Politik in ähnlicher Form für Berlin umsetzen. Auch weitere Hardliner-Maßnahmen haben die Politiker in ihrem Papier beschlossen. So will die AfD-Fraktion, dass Berlin Gefängnisse für ausländische Täter in einem Drittland eröffnet, um – so steht es in dem Beschluss – „Kosten zu reduzieren“. Für Kinder „mit nichtdeutscher Herkunftssprache“ soll der Kita-Besuch verpflichtend werden, und für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit einem dauerhaften Bleiberecht sollen Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B2 obligatorisch werden.

Die AfD will mit den Maßnahmen laut Papier bis 2040 „Problemviertel und Parallelgesellschaften“ auflösen. Wie auch ihre Kollegen im Bund fordern die AfD-Politiker, ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr zu zahlen.

Fraktionschefin Kristin Brinker kündigte an, man wolle die einzelnen Punkte des Positionspapiers nach der Sommerpause sukzessive als Anträge im Abgeordnetenhaus einbringen.