Vorschlag aus Neukölln: Ordnungsamt auch nachts aktiv? Bezirke winken ab

Die Berliner machen es ihren Behörden nicht immer leicht. Die Verursacher von Ordnungswidrigkeiten beispielsweise hielten sich nicht an die Schließzeiten des Ordnungsamtes um 22 Uhr, beklagt Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Deshalb müsse sich seiner Meinung nach das Amt den Verhältnissen anpassen. Im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ schlug Hikel vor, die Arbeitszeiten auszuweiten.

Ein Teil der Bürger würde etwa mit Lärmbelästigung, illegal abgestelltem Müll oder zugeparkten Grundstückseinfahrten den Einsatz der Ordnungsamt-Mitarbeiter erfordern – oftmals „bekanntermaßen erst nach dem jetzigen Dienstschluss“, begründet Hikel seinen Vorstoß. Derzeit sind die Ordnungsämter von sechs bis 22 Uhr, freitags und samstags zusätzlich bis 24 Uhr im Einsatz. Zudem wolle er für die Mitarbeiter im Außendienst die Uniformpflicht lockern und die Ausstattung verbessern. Konkret nennt er Handschellen.

Mitarbeiter um den Schlaf gebracht

Michael Karnetzki (SPD) sieht die Initiative seines Parteikollegen dagegen „ein bisschen skeptisch“. Der Bezirksstadtrat für Ordnungsangelegenheiten in Steglitz-Zehlendorf glaubt nicht, dass die insgesamt 25 Mitarbeiter im Außendienst seines Bezirks auch noch die Nachtschichten übernehmen könnten. Darüber hinaus bestünde laut Karnetzki die Gefahr, dass sich das Ordnungsamt mit den möglichen neuen Kompetenzen zu einer Art „kommunaler Polizeibehörde“ entwickeln könnte. Dabei sind die Mitarbeiter schon jetzt berechtigt, Menschen festzuhalten, wenn diese die Aussage etwa bei der Identitätskontrolle verweigern.
Die Neuköllner CDU-Fraktion erlebt derzeit ein Déjà-vu: Bereits vor eineinhalb Jahren habe seine Fraktion einen entsprechenden Vorschlag in Bezug auf Arbeitszeiten und Kompetenzen des Ordnungsamtes in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, sagt Gerrit Kringel, der Hikels jetzigem Vorschlag überraschend ähnlich sei. Seitdem sei aber nichts passiert.
Hikel schüre Erwartungen, die sich nicht erfüllen ließen, meint Arne Herz (CDU), in Charlottenburg-Wilmersdorf für Ordnungsangelegenheiten zuständig. Ein Ordnungsamt, das rund um die Uhr im Einsatz ist – „kein einziger Bezirk könnte das annähernd umsetzen“, sagt Herz.

„nicht ausreichend Arbeit“

Auch die Vertreter der AfD, also einer Partei, die sich immer wieder als Sachwalter der öffentlichen Ordnung und Sicherheit profilieren will, sind skeptisch. Sebastian Maack sieht für seinen Bezirk Reinickendorf gar keinen Bedarf; in der Nacht gebe es dort „nicht ausreichend Arbeit“ fürs Ordnungsamt. Er befürwortet allerdings Hikels Vorschlag, die Mitarbeiter auch in Zivil in den Einsatz zu schicken: „Wenn uniformierte Kräfte in der Nähe sind, lädt niemand seinen Müll ab oder lässt Hunde ohne Leine laufen.“ Auch der parteilose Daniel Krüger, der für die AfD im Bezirksamt Pankow für Ordnungsangelegenheiten zuständig ist, will „die Erwartungen dämpfen“. Zunächst einmal werde mehr Personal benötigt, bevor alles andere diskutiert werden könne.

Überlegungen, Arbeitszeiten landesweit auszuweiten

Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigt, dass es bereits Überlegungen gab, die Arbeitszeiten der Ordnungsämter landesweit auszuweiten. Für eine abschließende Entscheidung sei aber neben den Bezirken auch die Beteiligung von Finanzverwaltung und Hauptpersonalrat nötig. Daniela Ortmann vom Hauptpersonalrat sieht wegen des Personalmangels „noch nicht, wie das nach 22 Uhr gehen soll“. Bisher seien „keine offiziellen Gespräche“ geführt worden. Der Personalrat habe sich daher weder für noch gegen Hikels Vorschlag positioniert. Damit weist sie Behauptung des Neuköllner Bürgermeisters zurück, die Ausweitung der Arbeitszeiten scheitere derzeit am Personalrat. „Wir sind meilenweit von einem Beschluss entfernt, da es noch keinen konkreten Vorschlag gibt“, sagt Ortmann.

Milena Fritzsche