Kinder, das wird teuer: Vorstoß für drastische Mehrausgaben in Kitas

Der Parteitag soll mal rasch die Kitapolitik neu erfinden. Darauf zumindest würde es hinauslaufen, wenn all das umgesetzt würde, was sich die Sozialdemokraten in ihren Anträgen ersonnen haben: Kitapflicht ab vier Jahren, Vollfinanzierung der freien Träger, drastische Tariferhöhungen, um nur einiges zu nennen.

Dreistellige Millionenausgaben pro Jahr würden zusätzlich fällig, wenn ein Grundsatzantrag durchkäme, der immerhin von fünf Bezirken – Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf – eingebracht wird. Er sieht nicht nur eine Verkleinerung der Kitagruppen, also mehr Betreuungspersonal, vor, sondern auch eine drastische Tarifsteigerung auf die Entgeltgruppe elf statt neun. Kostenpunkt: unbekannt.

Etwas leichter lässt sich ausrechnen, was eine weitere Forderung des Antrags kosten würde, nämlich die 100-Prozent-Förderung der freien Träger. Überschlägig könnte das mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr kosten, schätzt der Kitareferent des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Torsten Wischnewski-Ruschin, der diesen Schritt sehr begrüßen würde. Bisher ist es so, dass die freien Träger sechs Prozent ihrer Kosten durch Eigenmittel aufbringen müssen, obwohl sie oftmals gar keine eigenen Mittel haben. Denn außerhalb der Kinderläden sind Eltern kaum bereit, sich einzubringen in Putz- oder Kochdienste.

Abgesehen von Einrichtungen wie den Kirchen, die ihre Kitas durch Kirchensteuern unterstützen können, haben die meisten Träger keine eigenen Geldquellen: Sie müssen die fehlenden Mittel beispielsweise durch Einsparungen bei den Gehältern „erwirtschaften“, da ihnen das Land verboten hat, mittels erhöhter Elternbeiträge über die Runden zu kommen. Daher fordert nicht nur der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger sondern auch der Paritätische Wohlfahrtsverband eine 100-Prozent-Finanzierung.

Die Wohnungsbaugesellschaften sollen helfen

„Die derzeit geltende Finanzierung ist besonders mit Blick auf die stetig steigenden Kosten für Miete, Betriebs- und Sachkosten kaum noch zu bewältigen“, heißt es daher in dem Antrag, der unter anderem vom Lichtenberger SPD-Fraktionsvorsitzenden Kevin Hönicke, verfasst wurde. Im Gegenzug müsse aber „sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den Erzieherinnen ankommt“. Das bedeutet für Hönicke, dass freie Träger nur dann den vollen Finanzierungssatz bekommen, „wenn sie ihr Personal mindestens tariflich bezahlen“.

Damit die freien Träger durch die steigenden Gewerbemieten nicht noch mehr in Bedrängnis kommen, fordern die Antragsteller einen Kooperationsvertrag zwischen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und freien Trägern von Kitas. Allerdings fragt sich Wischnewski-Ruschin, „warum das Land dies nicht längst mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaft verhandelt hat“.

© Monika Skolimowska/dpa

Fern der Parteitagsanträge: Frust bei den Beschäftigten

Ein freier Träger wies am Freitag angesichts der hochfliegenden Pläne darauf hin, dass er „schon froh wäre, wenn wenigstens das ankäme, was uns zusteht“: Bisher seien die Kita-Kostensätze, die die freien Träger pro Platz von der Senatsverwaltung für Jugend erhalten, noch nicht einmal an die Erzieherinnen-Tariferhöhung angepasst worden, die im März rückwirkend für Januar beschlossen worden war. Die Mitarbeiterinnen würden sich dementsprechend ärgern, wenn von diesen Gehaltserhöhungen die Rede sei.

Den umfassenden Kita-Antrag findet man HIER

Den Antrag zur Kitapflicht findet man HIER

Dem Vernehmen nach besteht der Grund für diese Verzögerung in den "sehr komplizierten Berechnungen", die die Gewerkschaften zusammen mit der Verwaltung hätten anstellen müssen. Die öffentlich Beschäftigen in den Eigenbetrieben hätten aber schon vorab Abschlagzahlungen ausbezahlt bekommen - offenkundig eine Bevorzugung gegenüber den Beschäftigten der freien Träger.

Familienzentren sollen gestärkt werden

Eine weitere Forderungen des großen Kita-Antrags für den Parteitag bestehen darin, „Brennpunkt-Kitas“ zu Familienzentren auszubauen. Nur mit Unterstützung von Psychologen, Sozialarbeitern, Stadtteilmüttern und Übersetzern könnten Kitas „zu Leuchttürmen in ihren Kiezen werden“. Familienzentren sind „Investitionen in die Kieze, die dazu beitragen können, soziale Spaltung zu verhindern“. Zur Erleichterung der Kitaarbeit soll zudem beitragen, dass auch stellvertretende Kitaleiterinnen ab einer bestimmten Kitagröße von Betreuungsaufgaben freigestellt werden. Die Leitung habe als „pädagogisches Vorbild und als Visionärin“ eine Schlüsselfunktion für die Organisations- und Teamentwicklung und in dem Zusammenhang auch für die Kooperation mit den Familien.

Auf die Kitapflicht ab 4 Jahren zielt ein Antrag

Wohl infolge der enormen finanziellen Auswirkungen dieser Forderungen wurden sie von der Antragskommission des Parteitags nicht im Konsens an die Delegierten übermittelt. Das Gleiche gilt auch für den bereits viel diskutierten Antrag aus Tempelhof-Schöneberg, eine Kitapflicht ab vier Jahren einzuführen.

Viele in der Partei hielten diese Forderung angesichts der fehlenden Kitaplätze für „absurd“, war bereits im Vorfeld es Parteitages zu hören. Die Koalitionspartner gingen ebenfalls auf Abstand: Die Grünen sprachen von einer „Scheindebatte“. Die jugendpolitische Sprecherin der Linken, Katrin Seidel, nannte den Vorstoß „unsinnig“. Sie setzt darauf, Eltern durch Überzeugungsarbeit für den Kitabesuch ihrer Kinder zu gewinnen.

Die Forderung nach einer Kitapflicht ist in der SPD aber nicht neu. Zuletzt hatte sie Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel vorgebracht.