Vorwürfe gegen CDU Steglitz-Zehlendorf : Thomas Heilmann: "Nichts Unmoralisches"

Der Kreischef der Südwest-CDU bestreitet im Interview eine Spendenaffäre und sieht Intrigen von gescheiterten Parteikollegen.

Thomas Heilmann ist Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf.
Thomas Heilmann ist Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf.Foto: imago/Reiner Zensen

Herr Heilmann, es heißt, es gebe im Kreisverband der CDU Steglitz-Zehlendorf eine Spendenaffäre. Würden Sie das auch so nennen?

Nein, es gibt nichts Unmoralisches oder Intransparentes. Es gibt nur Plakate, die die BVV-Mitglieder mit privatem Geld für sich selber gestaltet haben.

Es geht um Geschehnisse im Wahlkampf für die Berlin-Wahl 2016. Die Bezirksverordneten in Steglitz-Zehlendorf haben als „Freundeskreis“ für knapp 11000 Euro Plakate gedruckt. Dieses Geld kam von einem Konto, auf das die Mitglieder der CDU-Bezirksverordnetenfraktion monatlich Beträge von 15 Euro privat einzahlten. Wenn es sich dabei um eine Fraktionskasse handelt, hätte man daraus keine Parteispende finanzieren dürfen.

Es wird gestritten, ob die Gelder rechtlich als Fraktionsmittel einzustufen sind. Es haben sich aber Menschen zusammengeschlossen, um privates Geld für Plakate zu sammeln. Unbestritten handelt es sich nicht um Steuergeld. Juristisch ist das als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts einzustufen. Immer wenn Menschen etwas mit einem gemeinsamen Ziel tun, sagen wir in einer Musikkapelle, stufen Juristen das als GbR ein, es sei denn, es ist bewusst etwas anderes, etwa eine GmbH oder ein Verein. Das gilt auch, wenn Menschen das gar nicht wissen. Ehepaare, die eine Wohnung beziehen, wissen meistens nicht, dass sie eine GbR gründen.

Florian Lehmann, Ex-Kreisgeschäftsführer der CDU Steglitz-Zehlendorf hat nun Strafanzeige gegen Sie als Kreisvorsitzenden, gegen den heutigen Kreisgeschäftsführer und gegen die Schatzmeisterin gestellt, wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Beunruhigt Sie das?
Nein. Es wurden zwei Wirtschaftsprüfer beauftragt und das getan, was deren Gutachten sagt. Dann hat man auf keinen Fall einen Steuerhinterziehungsvorsatz.

In Ihrem Umfeld wurde von einer Intrige gesprochen. Wer intrigiert und warum?
Die Sammlung für Plakate gibt es seit 2008. 2011 waren Michael Braun als Kreisvorsitzender und Norbert Kopp als Wahlkampfleiter für die Verwendung verantwortlich. Heute greifen sie das als rechtswidrig an. Beide hatten ihr Amt verloren und waren mit breiter Mehrheit abgewählt worden. Aber das ist sicher purer Zufall. Alle anderen, die sich negativ äußern, haben ausnahmslos dasselbe Schicksal hinter sich.

Der ehemalige Bezirksbürgermeister Kopp sagte der „B.Z.“, Sie hätten auf einer Weihnachtsfeier einen Ex-Abgeordneten bedrängt, sofort eine Spendenbescheinigung zu unterschreiben, und gesagt, alles sei mit der Bundestagsverwaltung geklärt. Stimmt das?
Nein. Ich hatte keine Bescheinigung dabei. Ich hatte auch selbst gar nicht mit der Bundestagsverwaltung geredet. Ich bedränge grundsätzlich keine Leute. Und ich war für die Unterschriftensammlung auch nicht zuständig.

Dann wäre das, was Herr Kopp sagt, verleumderisch.
In dem ganzen Vorgang wird mehrfach die Unwahrheit gesagt.

Werden Sie sich dagegen wehren?
Das muss ich nicht. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit alle Rechenschaftsberichte aller Parteien aus 2016. Im schlechtesten Fall haben die Spender zwar die Vorgaben des Landesrechnungshof beachtet, die Bundestagverwaltung möchte aber mehr und der Spendenbetrag muss zurückerstattet werden.

Und wie bringen Sie wieder Frieden in Ihren Kreisverband?
Es äußern sich ja nur die, die dem Vorstand nicht mehr angehören und keine Mandatsträger mehr sind. Der Kreisverband ist in seiner absoluten Mehrheit überhaupt nicht mehr gespalten.

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