Berlin: Wahltermin: Der Streit geht weiter

Kurze Zeit sah es am Freitag danach aus, als könnten sich die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Termin für Neuwahlen verständigen. Doch bis zum frühen Abend war die erreichte Annäherung - in dem sich schon über Wochen hinziehenden Streit - wieder zunichte gemacht. Erneut verhärteten sich die Fronten: Die CDU beharrt auf dem 21. Oktober als Wahltermin, SPD und Grüne sowie PDS favorisieren den 23. September.

Ein möglicher Kompromiss hatte sich am Donnerstagabend angedeutet. In einem Gespräch zwischen SPD-Chef Peter Strieder und CDU-Chef Eberhard Diepgen waren nach Angaben von Strieder beide Politiker übereingekommen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Damit sei klar gewesen, dass weder am 21. Oktober noch am 23. September gewählt werden würde. Der 30. September fällt wegen des Berlin-Marathons aus. Es blieben also der 7. und der 14. Oktober.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Doch Eberhard Diepgen reagierte scharf auf die öffentliche Mitteilung des SPD-Chefs. Zwar bestätigte er das Gespräch. Man habe den Versuch gemacht, "zueinander zu kommen". Es gebe jedoch keine Absprache mit der SPD über Wahlen am 7. oder 14. Oktober. Die CDU bleibe beim 21. Oktober. Das Gespräch mit Strieder sei zudem vertraulich gewesen, er sei "zutiefst verärgert darüber, dass offensichtlich mit Herrn Strieder vertrauliche Gespräche nicht möglich sind." Strieder seinerseits wies den Vorwurf der Indiskretion zurück. Vertraulichkeit sei nicht vereinbart worden. Berlin habe Anspruch auf einen "klaren Wahltermin". Die Berliner SPD habe sich auf die CDU zubewegt und Kompromisse vorgeschlagen. Auch sei der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen noch am Donnerstagabend im Interesse der Stadt bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. "Aber in der CDU haben sich die Hardliner durchgesetzt", interpretierte der SPD-Chef die CDU-Linie. Die Union versuche, über den Wahltermin Stärke zu beweisen. "Das versteht kein Mensch mehr", sagte Strieder.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS streben noch immer eine Vereinbarung bis zur letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause, am kommenden Donnerstag, an. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz hat die Fraktionsvorsitzenden zu einem erneuten Gespräch für Montag eingeladen. Trotzdem wurden die Hoffnungen auf eine Sinnesänderung bei der CDU nicht aufgegeben. SPD, Grüne und PDS warteten gespannt auf die Ergebnisse einer Sitzung des CDU-Landesvorstands. Allerdings änderte sich nichts: "Für uns ist der 21. Oktober Wahltermin", sagte CDU-Sprecher Matthias Wambach anschließend.

Sollte doch noch Bewegung in die Verhandlungen kommen, dann nur durch eine veränderte Beschlusslage in der Union. Durch die Größe ihrer Fraktion kann sie die Selbstauflösung des Parlaments und damit die Festlegung eines Wahltermins verhindern. Bei der Entscheidungsfindung der CDU spielen auch Befürchtungen eine Rolle, dass Mitglieder im Kreisverband Zehlendorf-Steglitz eventuell rechtlich gegen einen früheren Wahltermin vorgehen würden. Der Kreisverband streitet seit langem um die Auslegung der Satzung.