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„Was wir machen, ist historisch“: Neue Details des Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes
Vor knapp vier Jahren hatte der Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin Erfolg. Die SPD hat basierend darauf ein erstes Arbeitspapier vorgelegt.
Von Nick Wilcke
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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat am Freitag genauere Details zu seinem Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz erläutert. Ziel des Gesetzes ist die unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs bei der Daseinsvorsorge. Der Vorschlag seiner Fraktion gehe dabei auch auf die Mütter und Väter des Grundgesetzes zurück, erklärte der 48-Jährige.
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