Wegen teils horrender Nachzahlungen: Berliner Linke fordert Heizkostenfonds für Mieter

Anlässlich teils horrender Betriebskosten-Nachzahlungen fordert die Berliner Linksfraktion einen Heizkostenfonds, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Zehn Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um diejenigen zu unterstützen, die durch die teilweise vierstelligen Forderungen in Existenznöte geraten, fordert die Linke. Der schwarz-rote Senat habe den Ernst der Lage bislang nicht erkannt, so ihr Vorwurf.

„Die Nachforderungen belasten viele Berliner Haushalte und bedeuten eine extreme Krisensituation für die Menschen, die es betrifft“, sagte Anne Helm, Vorsitzender der Linksfraktion, am Dienstag im Abgeordnetenhaus. Niklas Schenker, mieten- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Man kann einigermaßen verwundert darüber sein, dass der Senat sich das Thema noch nicht selbst zu eigen macht.“

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler sowie Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (beide SPD) seien gefordert, sich der Situation anzunehmen, appellierte Schenker und rief beide dazu auf, sich bei einer der vielen aktuell stattfindenden Mieterversammlungen selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Linke will Geld aus der Eigentumsförderung umschichten

Anspruchsberechtigt sollen nach dem Willen der Linke all jene Mieter sein, deren Nachzahlung die monatliche Kaltmiete übersteigt und die diese nicht aus eigenem Einkommen aufbringen können. Die Einkommensgrenze für Anspruchsberechtigte soll zwischen monatlich 2800 Euro (Singles) oder 4430 Euro (Familie mit zwei Kindern) liegen.

Die Auszahlung soll direkt an den Vermieter erfolgen. Antragsstellende sollen zum Widerspruch gegen die Nachzahlung verpflichtet werden und etwaige Rückzahlungen durch den Vermieter der Landeskasse zurückzahlen. Finanziert werden soll die Maßnahme aus Mitteln, die CDU und SPD der Eigentumsförderung zur Verfügung gestellt haben.

Tatsächlich hatten rund um Weihnachten viele Tausend Mieterinnen und Mieter teils horrende Nachzahlungsforderungen erhalten. Bis zu 9000 Euro nachträglich berechnete der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen – nahm die Forderung nach fehlerhaften Abrechnungen aber zunächst zurück. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wurden in 164.000 Fällen Nachzahlungen fällig. Sie lagen im Schnitt bei 317 Euro pro Wohnung, teilweise aber auch bei mehreren Tausend Euro.