Wegners Liaison seit Herbst im Senat: Abgeordneter verlangt Einsicht in Fahrtenbücher und Bewirtungskosten

Damit hatten sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) festgelegt: Sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen, wie sie von ihrem Anwalt mitteilen ließen.

Doch nun soll der Senat offenlegen, wie viel die beiden tatsächlich schon zuvor miteinander zu tun hatten. Der fraktionslose Abgeordnete Antonín Brousek hat nun Akteneinsicht in die Fahrtenbücher der Dienstwagen von Wegner und Günther-Wünsch beantragt.

Der Abgeordnete will die Fahrtenbücher von Wegner aus seiner Zeit als CDU-Fraktionschef bis zum 27. April 2023 einsehen und danach als Regierender. Zudem will Brousek die Fahrtenbücher der Senatorin prüfen, die ebenfalls Ende April ins Amt kam.

Aus den Fahrtenbüchern könnte sich ergeben, wann und wo Wegner und Günther-Wünsch gemeinsam Zeit verbracht haben könnten. „Sowohl den Fraktionsvorsitzenden als auch den Mitgliedern des Senats stehen Dienstwagen mit Fahrern aus Landeshaushaltsmitteln zur Verfügung“, heißt es in Brouseks Antrag.

Daneben hat er eine Anfrage an den Senat beim Abgeordnetenhaus eingereicht. Brousek will wissen, wann Wegner und Günther-Wünsch gemeinsam auf Staatskosten bewirtet wurden - beide allein oder mit noch anderen.

Das alles soll Aufschluss darüber geben, ob Regierender und Senatorin bereits vorher häufiger als üblich miteinander verkehrt haben. Denn auch aus der CDU hieß es, dass die beiden schon vor dem Herbst zusammen gewesen seien. Am Ende geht es um zwei Fragen: Hat Wegner seine Geliebte zur Senatorin gemacht? Und haben beiden die Öffentlichkeit über den Beginn ihrer Liebesbeziehung getäuscht?

Wegner: Das ist eine rein persönliche Sache

Wegner selbst gibt sich derlei selbstbewusst. Am Mittwochabend äußerte er sich erstmals öffentlich zu seiner Beziehung. „Was ist eigentlich passiert? Zwei Menschen haben sich ineinander verliebt. Und weil diese beiden Menschen dienstlich miteinander zu tun haben, haben sie sich überlegt, das auch öffentlich zu erklären“, sagte Wegner am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Spandau. „Sie haben diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung getroffen, auch im Bewusstsein, dass diese Erklärung Fragen aufwerfen wird.“

Tatsächlich waren die beiden nach der eigenen Erklärung bereits schon einige Monate ein Paar, bevor sie sich öffentlich dazu erklärten. „Meine Damen und Herren, lassen Sie mich klar sagen: Es handelt sich hier um zwei erwachsene Menschen, die sich privat entschieden haben, eine Beziehung zu führen.“ Das sei eine rein persönliche Sache. „Nach reiflicher Überlegung haben wir uns auch gesagt, das geht, das geht in Berlin, das geht in Berlin im Jahr 2024“, sagte Wegner und erhielt dafür ein weiteres Mal deutlichen Applaus.

Wegner lobt Günther-Wünsch

Wegner betonte, die Senatorinnen und Senatoren nach Kompetenz ausgewählt zu haben. „Ich glaube, es ist völlig unstrittig, dass wir im Senat eine Mannschaft aufgestellt haben mit Expertinnen und Experten.“ Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch habe in den letzten Jahren bewiesen, dass sie eine absolute Expertin in Bildungsfragen sei.

„Das hat sie nicht nur in den vergangenen Jahren bewiesen, sondern sie zeigt nach acht Monaten, dass es einen riesengroßen Unterschied macht, ob die CDU mit einer Expertin dieses Bildungsressort besetzt oder wie damals Leute dieses Ressort geführt haben, die rein aus ideologischen Gründen eine falsche Bildungspolitik gemacht haben.“ Deswegen könne er aus heutiger Sicht als Regierender Bürgermeister ganz klar sagen, Berlin habe die beste Bildungssenatorin seit vielen, vielen Jahren am Start.

Auch zu möglichen Interessenskonflikten bei der Arbeit im Senat nahm Wegner Stellung und wies darauf hin, er könne in vielen Bereichen von der Entlassung von Senatsmitgliedern bis zum Aufstellen des Haushalts schließlich nicht allein entscheiden. „Ich würde es mir manchmal wünschen. Aber die Realität sieht doch ganz anders aus.“ (mit dpa)