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Wo im Berliner Verkehr Radfahrer sterben, stellen Aktivisten Geisterräder auf.

© Jörn Hasselmann

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Weil Personal und Geld fehlen: Unfallschwerpunkte werden in Berlin kaum geprüft

Nach Unfällen mit Schwerverletzten muss die Verwaltung Kreuzungen kontrollieren und gegebenenfalls umbauen. Doch bislang bleibt dies in vielen Fällen aus.

Bettina Jarasch hatte ihr Amt als Verkehrssenatorin noch nicht angetreten, da holte die Grünen-Politikerin die gefährliche Realität auf Berlins Straßen bereits ein. Jarasch war am 8. Dezember zur Mahnwache an die Kreuzung Am Friedrichshain, Ecke Friedensstraße gekommen. Dort war einen Tag zuvor eine Radfahrerin gestorben, nachdem sie ein Lkw überrollt hatte.

Sicher ist schon jetzt, dass weitere Unfälle mit Toten und schwer verletzten Personen in ihrer Amtszeit folgen werden. Dabei wird von Seiten der neuen Senatorin offenbar ein intensiveres Engagement im Umgang mit den Gefahren auf Berlins Straßen nötig sein müssen, als dies in den vergangenen Jahren in ihrem Haus der Fall war.

Das legt die noch unveröffentlichte Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) nahe, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Sie zeigt, dass Berlin seinem Anspruch bei der Reduzierung von Verkehrsunfällen wegen fehlenden Personals nicht gerecht wird.

Kommen Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall an einem Knotenpunkt in Berlin ums Leben, muss von der zuständigen Unfallkommission unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Verletzten oder Toten zu vermeiden. So schreibt es das Berliner Mobilitätsgesetz vor. Dasselbe gilt für Unfälle mit schwer verletzten Personen an einem nach polizeilicher Unfallstatistik bekannten Unfallschwerpunkt oder einem Knoten, der durch diesen zusätzlichen Unfall per Definition zu einem Unfallschwerpunkt würde.

Jährlich kommt es zu 1500 Unfällen, die eine Vor-Ort-Prüfung nötig machten

Von Januar bis Ende September 2021 ereigneten sich auf Berlins Straßen 766 Verkehrsunfälle mit schwer verletzten Personen an Unfallhäufungsstellen (UHS) oder einem Knoten, der durch diesen zusätzlichen Unfall per Definition zu einer UHS wurde, heißt es in der Anfrage. Insgesamt komme es jährlich zu 1500 Unfällen, die eine entsprechende Prüfung der Lage vor Ort nötig machten.

Doch eine Untersuchung für die betroffenen Kreuzungen führt die Senatsverkehrsverwaltung in Fällen mit schwer verletzten Person bislang nicht durch. „Es findet derzeit keine entsprechende regelmäßige Prüfung durch die Unfallkommission statt“, teilte die Senatsverkehrsverwaltung mit. Diese Aufgabe könne erst erfüllt werden, wenn die entsprechenden Mittel bereitstünden. Um an den Unfallstellen Kreuzungen umzuplanen und die Maßnahmen umzusetzen, bedürfe es „zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen für alle beteiligten Behörden“, heißt es.

Das hätte eigentlich längst geschehen sollen. Denn ebenfalls im Mobilitätsgesetz heißt es seit 2018: „Zur Umsetzung der in Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Aufgaben stellt das Land Berlin Ressourcen nach Maßgabe der Haushaltsgesetze zur Verfügung.“

Für Verkehrspolitiker Felix Reifschneider wird das Regelwerk seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. „Die vielen Soll-Bestimmungen im Mobilitätsgesetz sind ein echter Schwachpunkt.“ Der Senat müsse viel konsequenter Unfallschwerpunkte untersuchen und entschärfen und dazu die Arbeit der Unfallkommission auf Unfälle mit Schwerverletzten ausweiten. „Der Senat muss dann auch die Mittel bereitstellen, um gefährliche Kreuzungen zügig umzubauen, Ampelschaltungen zu verändern und Aufstellflächen für Radfahrende vor dem haltenden Autoverkehr einzurichten“, forderte der FDP-Politiker.

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