Weniger Blitzer, Sparen bei der Verkehrserziehung: „Dem Senat ist die Sicherheit der Berliner gleichgültig“

Berlin muss sparen – und macht dabei auch vor der Verkehrssicherheit nicht Halt. Wie eine Analyse des Haushaltsentwurfs der Innenverwaltung durch die Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek belegt, werden etwa bei der Verkehrserziehung oder der Geschwindigkeitsüberwachung Gelder gestrichen. Ihrem eigenen Versprechen, die Zahl der Blitzer deutlich zu erhöhen, wird Innensenatorin Iris Spranger (SPD) so nicht gerecht, moniert Kapek.

Empfindlich gekürzt werden unter anderem die Mittel für die Erneuerung von automatischen Verkehrsüberwachungskameras – besser bekannt als Blitzer. Während in diesem und dem vergangenen Jahr jeweils 370.000 Euro zur Erneuerung der Technik bereitgestellt worden waren, reduziert sich die Summe in den kommenden beiden Jahren auf jeweils 250.000 Euro – ein Minus von 33 Prozent.

Geschwindigkeitsmessanhänger, von denen 2024 und 25 jeweils drei Stück für zusammen 540.000 Euro beschafft worden waren, fehlen auf der Beschaffungsliste für die kommenden beiden Jahre völlig. Die Beschaffung sogenannter Geschwindigkeitsmesskraftwagen wird 2027 ebenfalls ausgesetzt.

Besonders bitter stößt Kapek die Reduzierung der Mittel für die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen auf. Standen dafür 2023 noch 440.000 Euro zur Verfügung, plant die Innenverwaltung ab 2026 mit 128.000 Euro jährlich. Die Mittel sind für Präventionsprojekte der Polizei im Bereich der Verkehrsunfallprävention an Schulen eingestellt. Kaum vorstellbar, dass diese Arbeit mit deutlich weniger Geld im gleichen Umfang durchgeführt werden kann.

Entsprechend groß ist der Ärger bei der oppositionellen Kapek. „Verkehrserziehung hat für die Innenverwaltung schlicht keine Priorität“, heißt es in der Auswertung des Haushaltsentwurfs, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der schwarz-rote Senat habe mit diesem Haushaltsentwurf „seine letzte Chance vertan, sein Versprechen auf Verkehrssicherheit einzulösen“, erklärt sie und fügt mit Blick auf die sinkende Einnahmeerwartung durch die Bußgeldstelle hinzu: „So wird deutlich, dass dem Senat die Sicherheit der Berliner*innen gleichgültig ist.“

Tatsächlich geht aus dem Haushaltsentwurf der Innenverwaltung hervor, dass diese nicht damit rechnet, die Zahl der Bußgeldeinnahmen etwa in Folge von Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erhöhen – im Gegenteil. Die für die kommenden beiden Jahre erwarteten Einnahmen aus Geldbußen aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten liegen bei jährlich 84 Millionen Euro und damit 2,2 Millionen Euro unter dem Wert des laufenden Jahres.

Kapek dazu: „Wer Einnahmen liegen lässt, darf den Verzicht auf wirksame Maßnahmen zur Verkehrssicherheit nicht mit Sparzwängen begründen.“