Berlin: Weniger Grün? Aber sicher!

Kürzlich entspann sich im Abgeordnetenhaus ein Schlagabtausch zwischen der Opposition und Finanzsenator Thilo Sarrazin. Es ging um die Frage, wie viel Personal bei der Berliner Polizei noch abgebaut wird, um „Hamburger Verhältnisse“ zu erreichen. Sarrazin behauptete, „dass es bundesweit keinen messbaren Zusammenhang zwischen Polizeidichte und Erfolgen bei der Bekämpfung der Kriminalität gibt“. Der FDP-Abgeordnete Alexander Ritzmann rief dazwischen: „Dann schaffen wir die Polizei ab!“ Dazu wollte sich der Finanzsenator doch nicht versteigen und räumte Innensenator Ehrhart Körting in dieser Frage einen „gewissen Vorrang“ ein.

Der kleine Disput hat einen ernsten Hintergrund. Zwei Jahre hatten Innen- und Finanzverwaltung gemeinsam mit der Polizeiführung einen „Benchmark-Bericht“ zum Vergleich Berlin-Hamburg erarbeitet. Mit dem Ergebnis: Im Polizeivollzug hat Berlin 435 Stellen, in der Verwaltung 166 Stellen zu viel. Deshalb sollte die Wachpolizei in diesem Jahr mit 121 Stellen weniger auskommen; bis 2009 könnte Berlin einen Vollzugsdienst à la Hamburg haben. Weitere Einsparungen beim Objektschutz bereiten dem Innensenator – auch in Vorbereitung der Fußball-WM – allerdings Kopfzerbrechen. Er hat schon eine Urlaubssperre und veränderte Dienstzeiten angeordnet.

In den Schreibstuben der Polizei wird die Angleichung an das Hamburger Niveau etwas länger dauern. Vorerst werden, wie in allen Landesbehörden, die Kosten des Verwaltungspersonals jährlich um vier Prozent gekürzt. In den sechs Direktionen und 44 Abschnitten kommt angesichts der Sparzwänge keine gute Laune auf. Das Personal wird nicht nur knapper, sondern auch älter. Ein Kriminalbeamter ist im Durchschnitt 41,6 Jahre alt; das sind eineinhalb Jahre mehr als im Jahr 2000. Bei den Polizisten im Objektschutz liegt das Durchschnittsalter bei 47,5 Jahren. Da läuft man den bösen Buben nicht mehr so schnell hinterher.

Immerhin hebt der Senat in diesem Jahr den Einstellungsstopp auf, der seit 2003 galt. Im Herbst werden wieder 300 Auszubildende in den Polizeidienst übernommen. Ein Privileg, das die Sicherheitsbehörde mit der Feuerwehr, der Justiz und den Schulen teilt. Angesichts vieler hunderttausend Überstunden sicher hilfreich. Es ist auch nicht so, dass Berlin den Rechtsbrechern schutzlos ausgeliefert ist: 17 550 Beamte, 4496 Angestellte und 899 Arbeiter standen 2005 im Polizeidienst der Hauptstadt. Davon sind 16 543 Vollzugsbeamte, das berühmte „Grün auf der Straße“. Im Jahr 2008 sollen es noch 16 160 sein. Darin sind sich Körting und Sarrazin einig. „Das ist Hamburg plus Hauptstadt“, sagt der Innensenator.

Körting bestreitet entschieden, dass die innere Sicherheit in Berlin unter dem Personalabbau bei der Polizei leidet. Die Kriminalitätsstatistik belege das Gegenteil. Das Landeskriminalamt sei bei den Stellenkürzungen bewusst ausgelassen worden. 2002 arbeiteten dort 2961 Beamte, in diesem Jahr sind es nur 17 weniger. Außerdem sei die gesamte Polizei durch eine tief greifende Verwaltungsreform effektiver geworden. Zum Beispiel wurde das Landespolizeiverwaltungsamt aufgelöst, die Zahl der Direktionen von sieben auf sechs verringert, die Führungsstäbe verkleinert. Vollzugsbeamte wurden aus dem Verwaltungsdienst geholt, wo sie nicht hingehören.

Als Sparerfolg gilt auch das neue Leasing-Modell für Funkfahrzeuge – mit Full-Service-Verträgen. So konnten fünf von sieben Polizei-Werkstätten geschlossen werden. Die überalterte Fahrzeugflotte wurde modernisiert, so dass die Zahl der Autos von 2900 (2002) auf 2300 verringert werden konnte. „Wir brauchen keine große Reserve mehr“, so Körting. Ein neues, 73 Millionen Euro teures Polizei-Computersystem (POLIKS) wurde eingeführt. Etwa 10 000 neue PCs wurden bisher installiert. Ein abhörsicherer Digitalfunk kann zur Fußball-WM allerdings noch nicht flächendeckend eingesetzt werden.