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Berlin beginnt jetzt wieder mit der Verbeamtung – aber es sind längst nicht alle offenen Fragen geklärt.

© IMAGO/Jürgen Ritter

Tagesspiegel Plus

Wenn das Nachbarland seine Pädagogen verbeamtet: 2000 Berliner Lehrer arbeiten in Brandenburger Schulen

Der Personalmangel an Berlins Schulen wird immer drastischer. Jetzt bittet der Senat seine Lehrkräfte um Mehrarbeit: „Jede einzelne Stunde zählt.“

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In Brandenburgs Schulen arbeiten knapp 2000 verbeamtete Lehrkräfte, die ihren Wohnsitz in Berlin haben. Dies teilte das Potsdamer Bildungsministerium dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Die meisten dieser Beschäftigten seien „erwartungsgemäß in den an Berlin angrenzenden Landkreisen und Gemeinden tätig“. Damit ist fast jeder zehnte (9,3 Prozent) Brandenburger Lehrer Berliner: Brandenburg hat seine Lehrkräfte fast durchgängig verbeamtet, während Berlin damit 2004 aufhörte.

Die Angabe des Potsdamer Bildungsministeriums fügt sich zu einer weiteren Zahl, die am Donnerstag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses auf AfD-Anfrage genannt wurde: Laut Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat Berlin seit 2012 mehr als 4600 Lehrkräfte allein durch Kündigungen sowie Auflösungsverträge verloren. Dies war bisher nie in Gänze beziffert worden.

Die Gründe für die Abgänge seien zwar „nicht breit evaluiert“ worden, aber „am häufigsten genannt“ werde die fehlende Verbeamtung, ergänzte Staatssekretär Alexander Slotty (SPD). Davor hatten Schulleitungen von Anfang an gewarnt. Die SPD hatte allerdings von 2004 bis 2019 alle Warnungen in den Wind geschlagen.

Der „Nachteilsausgleich“ für Angestellte bleibt schwierig

Wie berichtet beginnt Berlin jetzt wieder mit der Verbeamtung, aber es sind längst nicht alle offenen Fragen geklärt. Selbst die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verschiebung der Altersgrenze auf 52 Jahre ist demnach noch nicht sicher vereinbart, sondern noch „in der Abstimmung“, wie Slotty dem Ausschuss mitteilte. Das Gleiche gilt für die Frage, welche Art von Kompensation die Angestellten erhalten, die zu alt oder zu krank für eine Verbeamtung sind.

Diese Kompensation, von der Koalition als „Nachteilsausgleich“ betitelt, sollte bis Ende Mai zwischen den Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgehandelt sein. Dieser Zeitplan war aber nicht zu halten, wie Slotty berichtete.

Das liegt an der komplizierten Materie, denn wie berichtet gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Art der Kompensation: Insbesondere aus der SPD gibt es die vehemente Forderung, den Angestellten Unterrichtsstunden zu erlassen, weil ihre Nachteile gegenüber Beamten finanziell kaum kompensierbar sind. Allerdings sprechen zwei Punkte gegen diese Art des „Nachteilsausgleichs“.

Laut Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat Berlin seit 2012 mehr als 4600 Lehrkräfte allein durch Kündigungen sowie Auflösungsverträge verloren.
Laut Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat Berlin seit 2012 mehr als 4600 Lehrkräfte allein durch Kündigungen sowie Auflösungsverträge verloren.

© IMAGO/Reiner Zensen

Zum einen ist eine Reduktion der Unterrichtsstunden nicht vereinbar mit dem Lehrkräftemangel. Zum anderen ist es nicht mit dem Tarifrecht vereinbar, Angestellte weniger arbeiten zu lassen. Daher korrigierte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD jetzt einen Parteitagsantrag, in dem es um die Kompensation geht. In seiner ersten Version hieß es nämlich, dass es einen „zwingenden zeitlichen Ausgleich für die verbleibenden Tarifangestellten“ geben müsse.

In der korrigierten Fassung wurde nun ergänzt, dass man „den enormen Mangel an Lehrkräften anerkennt“. Aus diesem Grund könne statt der Arbeitszeitminderung eine finanzielle Ausgleichszahlung „eine vorübergehende Lösung darstellen“. Sobald sich die Situation verbessere, sei aber erneut ein zeitlicher Ausgleich zu prüfen. Mit anderen Worten: Die SPD-Bildungsfachleute der AfB und auch der bildungspolitische Fraktionssprecher Marcel Hopp vertreten die Ansicht, dass sich mit der TdL eine grundsätzliche Änderung in dieser Frage aushandeln lasse – irgendwann.

Wir freuen uns dabei über jede einzelne Stunde, die angesichts unserer Lehrkräftemangelsituation mehr in die Schule kommt.

Aus dem jüngsten Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung an alle öffentlichen Schulen

Aber bis dahin muss Berlin erstmal den Mangel überwinden. Wie berichtet sind in Berlin aktuell rund 650 Lehrerstellen nicht besetzt, im neuen Schuljahr werden es fast 1000 sein, weil auch die Quereinsteiger nicht mehr reichen.

Um den Lehrkräftemangel zu verringern, hat sich die Bildungsverwaltung mit einer neuen Initiative an alle öffentlichen Schulen gewandt. In ihrem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, wirbt sie darum, dass Lehrkräfte ihre Teilzeitverträge kurzfristig aufstocken oder über die volle Arbeitszeit hinaus bezahlte freiwillige Mehrarbeit leisten. „Wir freuen uns dabei über jede einzelne Stunde, die angesichts unserer Lehrkräftemangelsituation mehr in die Schule kommt“, lautet die Botschaft.

Auch im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses ging es am Donnerstag um den Mangel. Mittels einer Anhörung wollten Koalition und Opposition erfahren, was Schulleitungen empfehlen, um den Mangel so nebenwirkungsarm wie möglich zu kompensieren. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob und wie bei der Stundentafel gekürzt werden könnte, um eine empfindliche Kürzung der Förderstunden zu vermeiden.

Als Angehörte votierten Stefan Witzke und Sven Zimmerschied für die Vereinigungen der Grund- und Sekundarschulleitungen dafür, den Kollegien einen rechtssicheren Rahmen für den eigenverantwortlichen Umgang mit den knappen Ressourcen zu verschaffen. In diese Richtung gehen auch Anträge, die die Fraktion der Grünen sowie die AfB erarbeitet haben.

Die Grünen fordern eine „offene Debatte über den Stundenumfang“

„Schulen sollten in Rücksprache mit der Schulaufsicht Stunden aus der Stundentafel kürzen können, wenn sie dafür die Notwendigkeit sehen und qualitative Maßstäbe berücksichtigen“, heißt es in einem neuen Strategiepapier der Grünen. Wenn Kürzungen nicht strukturiert erlaubt würden, würden sie faktisch trotzdem passieren, mahnen die grünen Verfasser. Eine offene Debatte über den Stundenumfang und die Inhalte der Rahmenlehrpläne müsse „mittelfristig geführt werden“.

Große Zustimmung erhielt im Ausschuss der Vorschlag des Landeselternausschusses, einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel zu bilden – zumal es weitere Herausforderungen gibt. So berichtete Busse, dass in Berlin mehr als 10.000 ukrainische Geflüchtete im schulpflichtigen Alter gemeldet seien, von denen aber erst 4888 in den Schulen angekommen seien. Rund 1000 weitere befänden sich auf Wartelisten. Somit ist zu erwarten, dass über 4000 weitere Schüler früher oder später hinzukommen werden.

Eine gute Nachricht gab es aber: Die freie Schulen nehmen 2200 Geflüchtete auf. Im Gegenzug zahlt das Land 100 Euro Schulgeld pro Monat, wie Slotty im Ausschuss ankündigte. Der Tagesspiegel hatte über diese Einigung bereits berichtet.

 Dass sich die Anzahl an Anträgen wechselwilliger verbeamteter Lehrkräfte nach Berlin erhöht, lässt sich nicht ausschließen.

Eine Sprecherin des Bildungsministeriums in Brandenburg

Mit Sorge blicken Brandenburger Schulen, in denen Berliner Lehrkräfte arbeiten, auf Berlins Verbeamtungsschritte. Sobald die offenen Fragen geklärt sind, wird damit gerechnet, dass zahlreiche Lehrkräfte zurück nach Berlin wollen. „Dass sich die Anzahl an Anträgen wechselwilliger verbeamteter Lehrkräfte nach Berlin erhöht, lässt sich nicht ausschließen“, lautet denn auch die Einschätzung des Bildungsministeriums.

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Die staatlichen Schulämter Brandenburgs würden „entsprechende Versetzungsanträge sorgfältig prüfen und gegebenenfalls aus Bedarfsgründen auch ablehnen“. Das sei „ein übliches Vorgehen und keineswegs auf Lehrkräfte beschränkt“. Oftmals werde der Wechsel in andere Bundesländern sogar ausschließlich vom Vorhandensein von „Tauschpartnern“ abhängig gemacht. Generell sei „der Saldo mit Berlin derzeit positiv für Brandenburg“.

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