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Wenn Richter nicht verfassungstreu wirken: Breite Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus für die Richteranklage in Sicht
In 13 Bundesländern kann das Bundesverfassungsgericht Richter versetzen, wenn deren Integrität bezweifelt wird. In Berlin will die Koalition dies mit CDU und FDP einführen. Doch es kann dauern.
Von Julius Betschka
Stand:
Im Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung einer sogenannten Richteranklage ab. Mit diesem Instrument könnte das Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Versetzung eines Richters zu erreichen, wenn Zweifel an seiner Integrität, Unabhängigkeit oder Verfassungstreue bestehen.
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