„Wenn wir den Auftrag bekommen, ist es unsere Aufgabe“: CDU-Umweltpolitiker will Berliner Klima-Volksentscheid bei Erfolg umsetzen

Sollte der Berliner Klima-Volksentscheid am Sonntag erfolgreich sein, werde die CDU alles dafür tun, die neuen Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Das sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Danny Freymark, am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion. „Wenn wir den Auftrag bekommen, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, dann ist es unsere Aufgabe, das umzusetzen.“

Nötig werde in diesem Fall ein neuer Masterplan, so Freymark. „Das bedeutet sicher Verschuldung und Einschnitte im bisherigen Haushalt“, sagte er. Anders seien die hohen, nötigen Investitionen nicht zu finanzieren. Nicht zuletzt die Corona-Krise habe jedoch gezeigt, dass es gesellschaftliche Entwicklungen geben könne, wo auch solche Maßnahmen nötig seien.

Zugleich betonte Freymark, dass das Thema in seiner Partei noch durchaus umstritten sei. „Auch in der CDU wird das noch ein paar Diskussionen kosten. Da schreit nicht jeder juhu.“

Bis zum Jahr 2030 hält der CDU-Politiker die Ziele allerdings nicht für umsetzbar. Auch deshalb lehne seine Partei ein „Ja“ zum Volksentscheid ab. „Wir haben schon sehr viele Ziele in Berlin aufgeschrieben, die wir nicht halten können“, sagte Freymark und verwies dabei etwa auf die Ziele im Solargesetz, die deutlich gerissen würden.

Aktive Arbeit gegen den Volksentscheid wolle man jedoch auch nicht machen. „Wir machen keine Kampagne gegen die Initiative, weil wir Sie wertschätzen und das Anliegen teilen. Bei der Zielzahl 2035 hätte ich sogar zugestimmt“, sagte Freymark.

Freymark sprach am Mittwochabend auf einem vom Verein „Mehr Demokratie“ organisierten Podium zum Klima-Volksentscheid. Neben ihm nahmen daran die Sprecherin des Klima-Volksentscheids Jessamine Davis, der Grüne-Fraktionschef Werner Graf, der Klimaforscher Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und Christoph Deimel von der Architektenkammer Berlin teil.

Klimaaktivistin fordert schnelles Handeln

Die Aktivistin Davis verwies dabei auf die Dringlichkeit des Volksentscheids. „Jeder weiß, dass das Fenster sich schließt, in dem wir den Klimawandel noch aufhalten können. Wenn wir 2030 nicht schaffen, dann schaffen wir auch das 1,5-Grad-Ziel nicht.“

Die neuen Vorgaben seien nötig, damit die Politik nicht „wieder leere Versprechen“ machen könne. Zugleich betonte die Aktivistin, dass die Initiative nicht plane, automatisch zu klagen, sollten die Ziele verfehlt werden. Aber nur, „wenn wir erkennen, dass der Senat alles in seiner Macht Stehende tut, das Ziel zu erreichen“.

Vor allem gehe es jedoch auch um das Symbol der Entscheidung. „Wir wollen ein Zeichen setzen, die Bevölkerung ist bereit für mehr“, sagte Davis.

Dass das Ziel nicht zu erreichen sei, machte Klimaforscher Bernd Hirschl deutlich. „Wenn man jetzt alle Instrumente scharf stellt, schafft man es gerade den Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral zu bekommen.“ Dabei sei der Berliner Gebäudebestand wegen der vielen Milieuschutzgebiete noch schwieriger zu sanieren.

Bereits bis 2025 daher eine Reduktion von 70 Prozent der Emissionen zu erzielen, sei nicht möglich. Auch, weil Berlin in vielen Punkten von externen Faktoren abhänge. „Wir werden es ohne Brandenburg nicht schaffen können. Wir brauchen den Windstrom und den Wasserstoff“, so Hirschl. Zudem müssten auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus dem Bund dafür stimmen.

Dem Bausektor fehlen die Fachkräfte für klimaneutrales Bauen

Ähnlich skeptisch, was die Umsetzung betrifft, äußerte sich Christoph Deimel von der Berliner Architektenkammer. „Wir sind weit davon entfernt, dass wir das Wissen und die Fachkräfte haben, flächendeckend klimaneutrale Häuser bauen zu können.“ Weil aktuell vor allem auf die Baukosten geguckt werde, seien die Neubauten aus ökologischer Sicht zudem oft schlecht.

Dennoch plädierte Grüne-Fraktionschef Werner Graf dafür, mit „Ja“ zu stimmen. „Es ist dann halt ein unrealistisches Gesetz, aber es ist gut, dass der Druck da ist. Der ist sehr wichtig.“

Graf verwies zudem darauf, dass es künftig weitere Pflichten und Verbote geben müsse, um die Klimaziele zu erreichen. „Wenn wir nur auf die netten Maßnahmen setzen, werden wir es nicht schaffen. Auf Dauer wird etwa eine Solarpflicht für Private nicht umgänglich sein.“

Am Sonntag sind alle wahlberechtigten Berliner aufgerufen, über den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ abzustimmen. Ziel der Initiative ist es, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen und dafür ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.