Berlin: Wer spart am besten? Streit um Konzepte im Parlament

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat gestern vor dem Parlament seine kompromisslose Sparpolitik verteidigt. „Berlin wird die Klage auf Sanierungshilfen vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren, wenn wir nicht alles tun, was wir selbst tun können“, sagte er in einer Debatte über den Doppelhaushalt 2004/05. Die Hauptstadt müsse endlich mit ihren Einnahmen auskommen. Nur dann bestehe die Chance, „dass Bund und Länder uns einen Teil der Schuldenlast abnehmen“. Seit 1990 habe Berlin immer mehr ausgegeben als eingenommen und auf diese Weise 51 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft, sagte der Finanzsenator. Der Opposition warf Sarrazin vor, diese Tatsachen zu ignorieren. Sie habe keine eigenen Konzepte. Die CDU wolle sich offenbar mit niemandem in der Stadt anlegen. Der FDPFraktionschef Martin Lindner habe mal wieder sehr unterhaltsam geredet, aber am Thema vorbei.

Die Haushaltsrede der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sibyll Klotz stufte der Senator als „nicht satisfaktionsfähig“ ein. Klotz hatte vor dem Abgeordnetenhaus den Vorschlag der Grünen verteidigt, Touristen eine „Berlin-Abgabe“ abzuknöpfen, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Eine Idee, die von den anderen Parteien strikt abgelehnt wird. Außerdem forderte Klotz zusätzliches Geld für Kitas, Schulen, Wissenschaft, die Arbeitsmarktförderung und für Investitionen.

Der FDP-Politiker Lindner warnte eindringlich vor neuen Steuern oder Abgaben, während CDU-Fraktionschef Zimmer den geänderten Etatentwurf des Senats als „Machwerk“ kritisierte. Rot-Rot missachte das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts. Die jetzt nachgeschobenen Begründungen für die öffentlichen Ausgaben seien teilweise „juristisch abenteuerlich“. Der PDS-Abgeordnete Marian Krüger warf der CDU daraufhin „parteipolitisches Intrigantentum“ vor. Die Opposition bastele, ohne nähere Prüfung des korrigierten Haushaltsentwurfs, hinter verschlossenen Türen schon an einer neuen Verfassungsklage. za

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