Wieder Tempo 50 auf Berlins Hauptstraßen: Umwelthilfe will gegen geplante Tempoerhöhung klagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den von der Berliner Senatsverwaltung vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans „als erheblichen Rückschritt und als rechtlich fragwürdig“. Die Umsetzung des Plans hätte eine Verschlechterung der Luftqualität, die Zunahme von Verkehrslärm und eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zur Folge, teilte der Verband am Donnerstag mit.

Wie berichtet, plant die Verkehrsverwaltung die Abschaffung von 34 Tempo-30-Strecken. Die Begründung: Die Luftqualität habe sich ja gebessert. Die Tempo-30-Abschnitte waren 2018 nach einer Klage der DUH zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte festgelegt worden. „Eine Wiedereinführung von Tempo 50 würde die Luftqualität absehbar verschlechtern“, teilte die Umwelthilfe mit. Dies werde im Planentwurf auch so dargelegt.

Die DUH kündigte für den Fall der Verabschiedung und Umsetzung des Plans am Donnerstag rechtliche Schritte an. „Dieses Machwerk ist kein Luftreinhalteplan, es ist ein Luftverschmutzungsplan“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Resch warf CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner vor, aus ideologischen Gründen Tempo 30 rückgängig machen zu wollen.

Auch die Verkehrsstadträtin von Mitte, Almut Neumann (Grüne), hat Senatorin Manja Schreiner (CDU) per Brief gebeten, die Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen zu belassen. Neumann begründete das mit Rückmeldungen von Bürgern sowie der höheren Verkehrssicherheit.

Erst vor zwei Wochen hatte es in der Leipziger Straße in einem dieser Tempo-30-Bereiche einen schweren Verkehrsunfall gegeben. Ein 83-Jähriger hatte eine Mutter und ihren vier Jahre alten Sohn getötet, als er einen Stau mit hohem Tempo auf dem Radweg umfahren wollte. Auch andere Verbände wie der Fuss e.V. hatten gegen die Rückkehr zu Tempo 50 protestiert.

„Schon seit vier Jahren können alle geltenden Grenzwerte eingehalten werden“, begründete Schreiner den Beschluss. Für die ursprünglich wegen schlechter Messwerte über den Luftreinhalteplan eingeführten Tempolimits fehle deshalb die Grundlage. Die Berliner CDU hatte den letzten Wahlkampf in Berlin unter anderem mit Tempo 50 geführt. „Berlin muss mobil und agil sein“, hatte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dies begründet.