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Chaos bei Bundestags-Abstimmung in Berlin: Entscheidung zu Wahlwiederholung wegen Ampel-Streit erneut verzögert
Eigentlich wollte der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstag über die Nachwahl einen Beschluss fassen. Doch an dem von der Ampel ausgehandelten Kompromiss gibt es rechtliche Zweifel.
Stand:
Die Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin löst weiter Unmut in der Ampel-Koalition aus. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird der zuständige Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag sehr wahrscheinlich nicht wie vorgesehen über eine entsprechende Beschlussempfehlung entscheiden. Grund dafür sind rechtliche Unsicherheiten über den Ampel-Vorschlag, die Wahl nicht wie ursprünglich vorgesehen in mehr als 400 Wahllokalen, sondern nur noch in rund 300 wiederholen zu lassen. Es wäre die zweite Verschiebung innerhalb weniger Wochen.
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