Berlin: Wilmersdorf will wie Charlottenburg die Ansiedelung weiterer Sexshops und Spielhallen verhindern

Das Bezirksamt will den Wilmersdorfer Teil des Kurfürstendamms jetzt vollständig vor der Ansiedlung neuer Spielhallen und Sexbetriebe schützen. Ein neuer Bebauungsplan für den Bereich zwischen Lehniner und Olivaer Platz sieht laut CDU-Baustadtrat Alexander Straßmeir den "Ausschluss von Nutzungen, die dem besonderen städtebaulichen Charakter des Kurfürstendamms zuwider laufen" vor. Bisher gab es in dem sogenannten Kerngebiet keine Handhabe gegen unliebsame Betriebe. Trotz eines ablehnenden BVV-Beschlusses konnte sich Anfang vorigen Jahres die "Merkur-Spielothek" nahe der Schaubühne am Lehniner Platz vergrößern; die Firma übernahm die benachbarten Räume des Restaurants "Athener Grill", das aus unbekannten Gründen bereits im August 1998 geschlossen hatte.

Der Nachbar- und künftige Fusionsbezirk Charlottenburg, zu dem der größte Teil des Kurfürstendamms gehört, hat bereits vor längerem gleiche Schutzbestimmungen für den Boulevard erlassen. Weil die Regelungen aber örtlich begrenzt sind, liegt die Gesamtzahl der Spielhallen in Charlottenburg mit zurzeit 39 trotzdem weit höher als in Wilmersdorf: Hier sind es bisher 14. Stadtweit gibt es die meisten Spielhallen im Bezirk Kreuzberg, wo die Zahl rund 50 beträgt.

Die einzigen "Vergnügungsstätten", für die auf Wilmersdorfer Seite noch Ausnahmen möglich bleiben sollen, sind Diskotheken. Diese seien bei passender Gestaltung durchaus mit der gewünschten "Attraktivität und repräsentativen Wirkung" des Kurfürstendamms zu vereinbaren, meint Baustadtrat Straßmeir. Hinsichtlich bereits vorhandener Spielhallen oder Nachtlokale sind den Bezirksämtern von Charlottenburg und Wilmersdorf die Hände gebunden. Die Betriebe genießen Bestandsschutz. Lediglich bei einer Nutzungsänderung - wenn jemand zum Beispiel versuchen würde, eine Spielhalle zur Tanzbar umzuwandeln - könnten die Verwaltungen einschreiten und die Pläne stoppen.Der Entwurf des Bebauungsplans mit der Nummer IX-B 13 wird von kommenden Montag, dem 15. November, bis zum 17. Dezember öffentlich im Stadtplanungsamt ausgelegt (Zimmer 4133 im Rathaus am Fehrbelliner Platz 4; montags bis mittwochs 8.30 bis 16 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr, freitags bis 15 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter 86 41 37 92 oder 86 41 26 49).