„Wir müssen hier investieren“: Spranger verteidigt eigene Pläne zur Sanierung von Polizeiwachen

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat ihre Absicht rechtfertigt, aus dem sogenannten Sondervermögen Klimaschutz auch die energetische Sanierung von Feuerwehr- und Polizeidienststellen zu bezahlen. „Ich lade Kritikerinnen und Kritiker ein, sich von dem energetisch bedenklichen Zustand der Gebäude ein Bild zu machen“, teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. „Mal ganz abgesehen von dem darüber hinaus bestehenden Sanierungsbedarf.“

„Weshalb wollen wir wohl auch Dienststellen von Feuerwehr und Polizei energetisch sanieren? Weil bei diesen Liegenschaften dringender Bedarf besteht“, argumentierte Spranger weiter. „Wir wollen in Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral sein.“

„Dass wir verantwortungsbewusst mit dem Klima-Sondervermögen umgehen werden, liegt auf der Hand und wird gerade dadurch untermauert, dass wir auch den landeseigenen Beitrag zum Klimaschutz in den Blick nehmen“, argumentierte die Senatorin.

„Viele wissen gar nicht, dass wir bei der Berliner Feuerwehr und der Polizei Berlin rund 33.000 Menschen beschäftigen.“ Allein das, aber auch der Betrieb von Dienststellen rund um die Uhr verursachten einen deutlichen höheren Energieverbrauch als in anderen Bereichen.

Von 357 Gebäuden für die Polizei und 197 für die Feuerwehr aus dem Immobilienbestand des Landes Berlin müssten 353 energetisch saniert werden – fast zwei Drittel. „Hier keinen Handlungsbedarf zu sehen, zeugt von Unkenntnis und eher einer grundsätzlichen Ablehnung derjenigen, die für die Sicherheit in der Hauptstadt antreten, als von wirklicher Sorge in der Klimakrise“, sagte Spranger. „Wir müssen hier investieren.“

Kritik an Überlegungen der Innenverwaltung, Mittel aus dem Sondervermögen für die Sanierung von Polizeiwachen zu verwenden, hatte es schon im September gegeben, als Spranger im Innenausschuss darüber gesprochen hatte. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie Fridays for Future und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten kürzlich in einem offenen Brief an den Senat, die Mittel aus dem Sondervermögen sollten ausschließlich in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen. (dpa)