Wohnungsmangel in Berlin : Lompscher will 15.000 Wohnungen mehr als geplant schaffen

Mit der Bevölkerung wächst der Wohnungsmangel. Senatorin Katrin Lompscher will den "Stadtentwicklungsplan" für Berlin überarbeiten. Auch die Berliner sollen beteiligt werden.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).Foto: Britta Pedersen/dpa

Weil die Bevölkerung viel schneller wächst als vorausgesagt und die Wohnungsnot immer größer wird, will die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher den „Stadtentwicklungsplan“ für Berlin überarbeiten. Durch diese Neuauflage sollen weitere größere Bauflächen in der Stadt festgelegt werden, auf denen Platz ist für den Bau von 15.000 Wohnungen mehr als bisher. Bis zum Jahr 2030 ist nach Einschätzung des Senats die Errichtung von rund 194.000 Wohnungen erforderlich, um die vielen Neuberliner in der stark wachsenden Stadt unterbringen zu können.

Hintergrund der Maßnahme ist die im Juni aktualisierte Bevölkerungsprognose, wonach bis zum Jahr 2030 rund 180.000 Menschen mehr in der Stadt leben werden als bisher. Der größte Druck viele neue Wohnungen zu bauen, besteht Lompscher zufolge „noch in dieser Legislaturperiode“. Zur Wohnungsnachfrage der neu in die Stadt ziehenden Menschen komme noch der Nachholbedarf für die in den vergangenen Jahren brach liegende Neubautätigkeit.

Stadtentwicklungsplan 2030

Im Sommer kommenden Jahres soll der Stadtentwicklungsplan 2030 abgeschlossen sein, so Lompscher weiter, und vor Ende 2018 vom Senat beschlossen werden. Geplant ist auch eine Öffentliche Beteiligung im Rahmen eines „Stadtforums“, das am 20. November stattfinden wird. Die Anregungen der Berliner sollen in die Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans einfließen. Gebiete wie die Elisabeth-Aue, deren Bebauung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind, könnten auch wieder in den Blick der Stadtplaner geraten. „Ich bin aber sicher, dass wir die zusätzlichen Wohnungsbaupotenziale auch ohne die Elisabeth-Aue erreichen werden“, so Lompscher.

Bei der Suche nach Neubaugebieten in der Stadt könnte es nicht nur in der Elisabeth-Aue erneut zu Tabubrüchen kommen: Innerstädtische Kleingärten, Neubauten in wenig verdichteten Quartieren wie die Karl-Marx-Allee und sogar ein Rand des Tempelhofer Feldes könnten noch einmal als Baulandflächen ins Visier geraten. Im „Begleitkreis“, der den Senat bei der Überarbeitung das Planwerks berät, sind auch Bauherrenverbände vertreten, die sich für innerstädtische Verdichtung aussprechen.

Der Neubau von Wohnungen laufe auch ohne das Update des Planwerkes bereits auf Touren. Im vergangenen Jahr seien 13.700 Wohnungen entstanden „nicht schlecht, aber nicht ausreichend“, so Lompscher. Nach den neusten im September vorgelegten Szenarien ist der Neubau von 20.000 Wohnungen erforderlich. In den vergangenen Monaten habe die Zahl der Fertigstellungen erneut über den Vorjahreswerten gelegen.

Bezahlbare Wohnungen sollen gebaut werden

Acht „Leitlinien“ sollen die Fachleute bei der Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans lenken. Allen voran streben die Planer eine bewährte Berliner Mischung auch in Neubaugebieten an: „sozial und funktional vielfältig“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Um eine „Verdichtung“ locker bebauter Gebiete kommt die Stadt nicht umhin, aber dafür soll den Bewohnern diese Einschränkung durch einen „Mehrwert“ schmackhaft gemacht werden, etwa durch eine neu gestaltete Grünfläche, eine Sozialeinrichtung oder bessere Anbindungen an den Verkehr. Die Architektur soll gefällig sein, worüber das Baukollegium der Senatsbaudirektorin wachen soll. Eine stärkere Vernetzung mit Umlandgemeinden ist geplant, „sonst erfolgt die Entwicklung spontan“, wie Lompscher sagt, also in nicht erwünschte Richtungen.

Außerdem sollen „nicht irgendwelche, sondern bezahlbare Wohnungen“ neu gebaut werden, die dem Bedarf – und dem Einkommen – der Berliner gerecht werden. Denn zurzeit „fallen die Einkommen und die Mietpreise auseinander“. Die neuen Siedlungen sollen „klimaschonend“ sein. Und auch die von den Bauherren als Entwicklungsbremse verteufelte neue „Partizipation“ der Bevölkerung bei der Gestaltung neuer Quartiere hat Lompscher als achte Leitlinie für den Stadtentwicklungsplan 2.0 festgeschrieben.

„Wohnungsbauverhinderungssenatorin Lompscher“ geißelten die Marktliberalen von der FDP die Bausenatorin nach der Veröffentlichung des Zwischenberichtes. Sie fordern eine „Vereinfachung und Beschleunigung“ des Neubaus. Nötig sei eine „Baukostensenkungskommission“, um die Zahl der landeseigenen Vorgaben zu reduzieren. Vor allem müsse der Senat aber „zahlreiche Flächen für den Wohnungsbau“ bereitstellen, unter anderem auch die Elisabeth-Aue. „Rot-Rot-Grün fehlt jede Vision für die Stadt“, sagte der CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Der Haushaltsentwurf „offenbart schmerzlich den fehlenden Gestaltungswillen“. Die CDU werde mit Änderungsanträgen beantragen, Gelder für eine zügigere Planung insbesondere im Zentrum bereitzustellen. Die Debatte ist neu eröffnet.

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