Wohnungsmarkt, Verkehr, Schulen: Desaströse Ergebnisse bei Umfrage zur Lage in Berlin

„Das Beste für Berlin“ haben CDU und SPD in Berlin ihr Regierungsprogramm bei Amtsantritt im Frühjahr 2023 überschrieben. 2,5 Jahre danach sind beide Parteien an der Einlösung dieses Versprechens krachend gescheitert.

Zu diesem Ergebnis kommen verschiedene Umfragen des Meinungsforschungsinstituts „Civey“, die der Tagesspiegel in Auftrag gegeben hatte und die die Entwicklung in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens auf den Prüfstand stellten.

Besonders drastisch ist die Verschlechterung der Lage den Umfrageteilnehmern zufolge auf dem seit Jahren chronisch überhitzten Wohnungsmarkt. 62 Prozent der 2500 Befragten gaben an, der Wohnungsmarkt in der Stadt habe sich seit 2023 eher oder sogar eindeutig verschlechtert. Lediglich drei Prozent äußerten die Ansicht, der Wohnungsmarkt habe sich eher oder eindeutig verbessert. 31 Prozent sahen weder eine Verbesserung zum Schlechten noch zum Guten, vier Prozent der Befragten antwortet „weiß nicht“. Die Fehlerquote lag laut Civey bei 3,7 Prozent.

Ähnlich negativ fielen die Antworten auf Fragen zur Veränderung der Verkehrssituation in der Stadt aus. 57 Prozent der Befragten gaben an, der ebenfalls kriselnde öffentliche Nahverkehr in der Stadt habe sich seit Amtsübernahme von Schwarz-Rot eher oder eindeutig verschlechtert. Fünf Prozent erkannten eine Verbesserung, 33 Prozent sahen keinerlei Entwicklung. Fünf Prozent der 2500 Befragten antworteten laut Civey mit „weiß nicht“.

Heikel insbesondere für die CDU, die im Wahlkampf unter anderem mit vollmundigen Versprechen an Autofahrende aufgetreten war: Auch die Bedingungen für den Autoverkehr haben sich einer Mehrheit der Befragten zufolge eher oder eindeutig verschlechtert. 48 Prozent der Umfrageteilnehmer äußerten sich entsprechend, eine Verbesserung erkannten lediglich 15 Prozent der 2500 Befragten. 29 Prozent antworteten „weder noch“, acht Prozent mit „weiß nicht“.

Bei der Frage nach den Bedingungen für den Radverkehr sahen 32 Prozent der Befragten eine Verschlechterung, 16 Prozent eine Verbesserung. Die mit 41 Prozent größte Gruppe der Befragten antwortete „weder noch“.

Negativ beurteilt eine Mehrheit der Befragten darüber hinaus die Entwicklung der Verfügbarkeit von Schulplätzen. 38 Prozent der Befragten gaben an, die Lage habe sich eher oder eindeutig verschlechtert, fünf Prozent sind der Ansicht, die Verfügbarkeit von Schulplätzen habe sich verbessert. 30 Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen, 27 Prozent antwortet „weiß nicht“.

Das Sicherheitsgefühl in der Stadt hat sich laut 49 Prozent der Umfrageteilnehmer verschlechtert, lediglich fünf Prozent sahen eine Verbesserung. Ähnlich fielen die Werte bei der Frage nach der Sauberkeit in der Stadt aus. Einzig bei der Frage nach der Verfügbarkeit von Bürgeramtsterminen sahen mehr Befragte eine positive Entwicklung als umgekehrt.

Für die Koalition aus CDU und SPD könnte der aktuelle Negativtrend bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus das Ende bedeuten. Stünde die Wahl bereits am Sonntag an, würde das Bündnis eine Mehrheit deutlich verfehlen, wie eine ebenfalls vom Tagesspiegel in Auftrag gegebene „Civey“-Umfrage zeigte. Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der Koalition und mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Rekordhoch.

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei, die Umfragen zufolge stabil auf Platz zwei liegt und den Abstand zur CDU in einer der letzten Umfragen auf lediglich drei Prozent verkürzen konnte, warf der Koalition am Dienstag vor, sie habe „die Menschen im Stich gelassen“. Sie ergänzte: „Diese Koalition regiert ohne die vorhandene Mehrheit in der Bevölkerung. Es ist Zeit für einen Wandel in unserer Stadt.“