Wohnungsnot : IHK-Chef fordert neue Baupolitik in Berlin

Nur der Bau neuer Wohnungen helfe gegen Wohnungsnot, meint die IHK. Ohne eine neue Bau- und Flächenpolitik sei das Wachstum der Stadt gefährdet.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Nachfolgerin im Stadtentwicklungsressort, Katrin Lompscher (Linke)
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Nachfolgerin im Stadtentwicklungsressort, Katrin Lompscher (Linke)Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Er sei doch gewiss kein herzloser Mensch, und daher möchte man vom Chef der Berliner Industrie- und Handelskammer Jan Eder wissen: Wie hält er es mit der sozialen Frage, die mehr als die Hälfte aller Berliner in Zeiten der Wohnungsnot aufwerfen, weil sie ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, aber keine bezahlbare Unterkunft finden?

Eder nimmt die Herausforderung an. Klar, steigen die Mieten stärker als die Einkommen, aber die Mehrheit aller Haushalte zahle noch nicht ein Drittel ihres Einkommens für die Miete, und die Lage sei im Vergleich zu anderen deutschen Städten nicht schlimm. Außerdem „kommen die meisten Vermieter, die ihre Immobilie vor 20 Jahren gekauft haben, gerade so über die Runden.“ Eine klare Absage erteilt Eder dann noch der überzogenen Spekulation mit Wohnraum. Und er verteidigt die Bauherren, denn die vielen Regulierungen des rot-rot- grünen Senats seien „ein einziger Hemmschuh“.

Eder spricht aus Erfahrung: Seinem Sohn zahlte er die Studentenbude in Kopenhagen, 700 Euro für zehn Quadratmeter. Seine Tochter, nach Berlin zurückgekehrt, zahlt für ihre Wohnung in Charlottenburg – 4. OG sanierter Altbau – knapp 13 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht ziemlich genau dem Preis, der laut IHK der Neubau von Wohnraum bisher kostete in der Stadt: 12,83 Euro. Aber damit kommen Bauträger künftig nicht mehr aus: Weil der Senat das Berliner Modell verschärfte, 30 Prozent der Wohnungen in neuen Gebieten sozial gebunden sein müssen, reichten nicht mal mehr 13 Euro, damit sich ein Neubau wirtschaftlich trägt.

Eder verurteilt Vorkaufsrecht

Alarmierend ist das für die IHK, weil Betriebswirte wissen, ein knappes Gut ist immer teuer und wird teurer, wenn der Markt das Angebot nicht vergrößert. Nur der Bau neuer Häuser hilft gegen Wohnungsnot. Eder erinnert an die 90er Jahre. Auch damals fehlten Wohnungen, der Senat legte ein Bauprogramm auf, gut fünf Jahre später entspannte sich der Markt.

Deshalb lobt Eder das Programm zur Beschleunigung des Neubaus, das Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf Drängen der SPD kürzlich vorstellte. Wohnungen könnten allein durch den Ausbau von Dachgeschossen und die Schließung von Baulücken entstehen. Der Unternehmer bemängelt aber, dass der Senat kein Wort verliert über Neubau-Standorte. Elisabeth-Aue und Teile des Tempelhofer Feldes müssten bebaut werden. Dass „eine Minderheit“ das Feld als „Freizeitpark“ schütze, sei „nicht mehr zu rechtfertigen“.

Noch schärfer verurteilt der IHK-Chef die Ausübung des Vorkaufsrechts: „Haarsträubend“ sei es, „wie Steuergelder verschwendet werden, damit ein Bruchteil von Mietern profitiert“. Auch gebe das Baugesetzbuch diesen wahllosen Ankauf von Häusern am Markt nicht her – zum Bau von Schulen, Sportflächen und Feuerwehrwachen sei die Regelung gedacht. Kurzum: „Ein Stück aus dem Tollhaus“.

Statt nur den Bestand zu schützen und die nach Berlin drängenden Zuzügler leer ausgehen zu lassen, brauche es deutlich mehr als die 3400 im ersten Quartal gebauten Wohnungen. Denn bei dieser Schlagzahl sei das Ziel von knapp 200 000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 nicht zu erreichen. Und die Wohnungsnot würge nun auch den wirtschaftlichen Aufschwung ab: Wenn Firmen keine bezahlbaren Unterkünfte für ihre Mitarbeiter finden, ziehen sie weg. Jedenfalls wenn sie sich vergrößern wollen, zumal es dafür auch an Gewerbeflächen fehlt. Und selbst wenn das Land einer Firma Produktionsflächen anbietet, dann nur zur Pacht und das auch nur für 30 Jahre – „das macht Investitionen unmöglich“, weil keine Bank eine so kurze Bestandsgarantie akzeptiere.

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