Bezirksparlamente: Zahlreiche Proteste gegen Einzug von Rechten
Die konstituierenden Sitzungen von fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen werden heute von Protesten gegen den Einzug der rechtsextremen NPD sowie der Republikaner begleitet.
Stand:
Berlin - Linke Gruppierungen planen vor der ersten Sitzung des neuen Lichtenberger Bezirksparlaments eine Kundgebung mit 200 Teilnehmern in der Große-Leege-Straße. In Neukölln sind Demonstrationen vom Hermannplatz zum Rathaus des Bezirkes geplant. Auch zu den konstituierenden Sitzungen der Verordnetenversammlungen in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow sind Proteste angekündigt.
Bei den BVV-Wahlen am 17. September hatte die NPD die notwendige Drei-Prozent-Hürde in Lichtenberg, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick übersprungen. Die Republikaner sind künftig mit einem Abgeordneten im Pankower Bezirksparlament vertreten. (tso/ddp)
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