Berlin: Zum Kampf entschlossen Gewerkschaft bleibt bei den Tarifverträgen für BVG und Charité unnachgiebig. Brief an Abgeordnete

Im Streit um einen neuen Tarifvertrag für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat die Gewerkschaft Verdi dem Senat vorgeworfen, „das Traditionsunternehmen BVG demontieren“ zu wollen. Diese Politik des Nichtstuns und der Unvernunft würden die Beschäftigten nicht länger hinnehmen, steht in einem Brief der Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen und des BVG-Gesamtpersonalratsvorsitzenden Uwe Nitzgen an die 141 Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

Die Gewerkschaft fordert „eine Klärung der Lage bis zu den Sommerferien“. Die Abgeordneten aller Fraktionen wurden gebeten, bei der Entschärfung des Konflikts zu helfen, damit „die ausgehandelten Verträge umgesetzt werden und die BVG als Anstalt des Öffentlichen Rechts erhalten bleibt“. Seit Juli 2003 liegt der Entwurf für einen Tarifvertrag vor, der Gehaltskürzungen von durchschnittlich acht Prozent bei den Altbeschäftigten und von 25 Prozent bei Neueinstellungen vorsieht und den Beschäftigten sichere Arbeitsplätze zusagt.

Aber der Vertrag wurde bis heute nicht unterschrieben. Offenbar gingen dem Senat diese Zugeständnisse nicht weit genug, heißt es im Verdi-Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Dabei gebe es in fast allen Ländern entsprechende Spartenverträge. „Die Personalkosten für Busfahrer liegen etwa in Hamburg, Hannover, Stuttgart und Frankfurt/Main über den Tarifen, die im BVG-Vertragsentwurf stehen“, sagte Stumpenhusen gestern. Sie verteidigte den harten Kurs von Verdi gegenüber den öffentlichen Arbeitgebern. Sowohl bei der BVG wie auch bei der Charité. „Dieser Kurs ist hochgradig vernünftig und sachlich begründet.“

Auch bei der Charité fordert Verdi – nach dem Abbruch der Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag – ein besseres Angebot des Klinikchefs Detlev Ganten. Für einen Lohnverzicht müssten den Mitarbeitern „gewisse Kompensationen“ geboten werden, so Stumpenhusen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte der Gewerkschaft kürzlich vorgeworfen, „extrem verwöhnt“ zu sein und sich unsolidarisch zu verhalten. Für seine unbeugsame Haltung im Tarifkonflikt habe er die Rückendeckung des Senats. „Das ist eine waghalsige Behauptung“, konterte Stumpenhusen. Sie glaubt, dass die Mehrheit im Senat und in den Koalitionsfraktionen SPD und PDS den Tarifstreit mit der BVG und der Charité vor der Sommerpause vom Tisch haben wollen.