Zwangsexmatrikulation nach Straftaten in Berlin?: Propalästinensische Studierende demonstrieren gegen Verschärfung des Hochschulgesetzes

Mehr als 100 propalästinensische Demonstranten haben am Montag an der Berliner Humboldt-Universität gegen stärkere Sanktionen für Studierende protestiert. „Kampagne gegen Zwangsexmatrikulation“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, „Gegen politisch motivierte Exmatrikulation“ auf einem anderen. Sie forderten: „Hände weg von Studierendenrechten“.

Nach Einschätzung eines dpa-Fotografen nahmen 100 bis 150 Studierende an der Demonstration teil, die Polizei nannte zunächst noch keine Zahl. Laut einer vorläufigen Einschätzung des Lagezentrums vom späten Nachmittag verlief die Demonstration ohne größere Zwischenfälle.

Zuletzt hatte es mehrere Besetzungen von Universitätsräumen durch Studierende gegeben, die damit gegen Israel und den Krieg im Gaza-Streifen protestieren wollten. Der Terrorangriff der islamistischen Hamas und das Massaker an Israelis wurden meist nicht besonders erwähnt.

Um Menschen den Zugang zu einer Universität zu verwehren, gibt es in Berlin derzeit nur die Möglichkeit eines Hausverbots – das gilt allerdings nur vorübergehend. Künftig sollen die Hochschulen Studierende nach schweren Straftaten wieder dauerhaft aus der Einrichtung verbannen können.

Eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes beschloss der schwarz-rote Senat Ende März. Das Vorhaben ist eine Folge aus einem Angriff eines Kommilitonen auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Anfang Februar. Es wird nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten. (Tsp, dpa)