Reparatur „zeitnah“ nicht möglich: Zwei Blitzer-Anhänger der Berliner Polizei zerstört

Seit drei Jahren nutzt die Berliner Polizei unauffällige Pkw-Anhänger, um Tempoverstöße zu ahnden. Zwei dieser „Enforcement Trailer“ (EFT), wie sie intern heißen, wurden im Oktober 2021 von Unbekannten beschädigt, einer davon durch Brandstiftung. Die Reparatur sei „aufgrund von unterbrochenen Lieferketten derzeit nicht zeitnah möglich“, teilte die Innenverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen mit.

Bei der Vorstellung der ersten beiden Anhänger Anfang 2019 hatte das Präsidium die Robustheit der Geräte gelobt. Zwar hatte es im ersten Jahr bereits 27 Sachbeschädigungen an den ersten beiden Hängern gegeben, das waren aber fast nur Farbschmierereien. Der Sachschaden betrug nur 4100 Euro. Allerdings reicht etwas Farbe auf der Panzerglasscheibe, um die Geräte zu stoppen.

2020 hatte es eine Serie von roher Gewalt gegen stationäre Blitzersäulen gegeben. Von den 33 Anlagen, die Rotlicht- und/oder Tempoverstöße erfassen, waren sieben monatelang ausgefallen.

Drei Geräte waren im Januar 2020 zerstört worden, vier im März. Trotz dieser auffallenden zeitlichen Nähe hatte die Polizei keinen Zusammenhang zwischen den Taten gesehen, es habe weder Tatverdächtige noch „Ermittlungsansätze“ gegeben. So ist es auch jetzt wieder.

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Die gepanzerten Anhänger werden für einen oder mehrere Tage aufgestellt, der Standort kann sich also nicht herumsprechen. Die Hänger kosten 120.000 Euro pro Stück, finanzieren sich also schnell selbst.

Insgesamt musste die Polizei 200.000 Euro im Jahr 2020 für die Reparatur von Sachbeschädigungen an Hängern und Säulen ausgeben, doppelt so viel wie 2019 und fünfmal so viel wie 2018.

Zuletzt war durch einen Artikel im Tagesspiegel bekannt geworden, dass der Kontrolldruck der Berliner Polizei in den letzten Jahren deutlich nachgelassen hat.

So gibt es bei den automatisch arbeitenden Blitzersäulen und den Radarwagen technische Probleme. Für Kontrollen auf der Straße fehlt Personal, auch in der Bußgeldstelle gibt es zu wenig Mitarbeiter.