Brandenburgs CDU-Landesvize: Anträge nicht ablehnen, „nur weil es ein AfD-Antrag ist“

Brandenburgs CDU-Landesvizechef Frank Bommert hält die Zustimmung zu bestimmten AfD-Anträgen in Kommunen für möglich, erteilt aber einer Kooperation mit der AfD eine Absage. „Eine Kooperation und Koalition wird es auf kommunaler Ebene nicht geben“, sagte Bommert der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt nicht, dass man nicht irgendwelchen Anträgen zustimmt.“ Der CDU-Politiker brachte als Beispiel Anträge, die sich thematisch um einen Fußballverein, eine Kita oder einen Jugendclub drehen.

„Bei allem, was vernünftig, sachlich und zum Wohl der Gemeinde ist“, werde er das nicht ablehnen, „nur weil es ein AfD-Antrag ist“, sagte Bommert, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion ist. „Das halte ich für falsch.“ Er zog zugleich eine „rote Linie“: Wenn es um „radikal-politische Anträge“ gehe, „sage ich ein klares Nein“. Er betonte auch: „Wir werden keinen gemeinsamen Antrag ausarbeiten.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, beschränkte dies aber etwa auf europäische, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Landeschef schließt Kooperationen mit der AfD aus

Nach innerparteilicher Kritik an den Äußerungen lehnte der CDU-Chef eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hatte eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen ausgeschlossen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Schaller forderte in der „Märkischen Oderzeitung“, seine Partei müsse sich darauf einstellen, wie man mit einem Bürgermeister oder Landrat der AfD umgehe, wenn in Brandenburg so ein Fall eintreten sollte. 80 Prozent der Anträge würden von der Kreisverwaltung erarbeitet, die könne man nicht immer ablehnen. (dpa)