BSW-Streit geht weiter: Von Ossowski: Haben Aufforderung zum Austritt nie erhalten

Der Streit im Brandenburger BSW ist um eine Facette reicher. Der Landtagsabgeordnete André von Ossowski, der aus dem BSW, aber nicht aus der Fraktion ausgetreten ist, sagte dieser Zeitung, die Aufforderung, sein Mandat niederzulegen oder die Fraktion zu verlassen, habe ihn bis 30. Dezember nicht erreicht.

Auch die zweite davon betroffene Abgeordnete Jouleen Gruhn, die gleichzeitig Landtagsvizepräsidentin ist, habe solch eine Aufforderung der acht anderen BSW-Abgeordneten bis 30. Dezember nicht erhalten. Die Abgeordneten um Fraktionschef Nils-Olaf Lüders und den Parlamentarischen Geschäftsführer Falk Peschel hatten diese Aufforderung aber bereits am 19. Dezember mit einer über den Verteiler der Fraktion versandten Pressemitteilung kommuniziert. 

„Im Übrigen bestimmt die BSW-Fraktionsgeschäftsordnung in Paragraf 10 (4), dass über die Empfehlung zur Niederlegung des Mandates ausschließlich geheim abgestimmt wird“, sagte von Ossowski am Dienstag. „Diese Frage stand jedoch bis heute auf keiner Tagesordnung der Fraktionsversammlung.“ Es handele sich hier um einen „typischen, weiteren Fall der Nichteinhaltung selbst gesetzter, verbindlicher Regeln.“ Er werde das Thema auf der Fraktionssitzung am 6. Januar zur Sprache bringen – was wohl nichts anderes bedeutet, als einen weiteren Schritt zur Eskalation im BSW-internen Konflikt.