„Alles, was die Trump-Regierung erzählt, ist eine Lüge“: Frau bei Razzia der US-Einwanderungsbehörden in Minneapolis erschossen

In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ist am Mittwochmorgen eine 37-jährige Frau bei einem Einsatz von Bundesbehörden erschossen worden. Das bestätigte das US-Heimatschutzministerium. Demnach feuerte ein Beamter während einer laufenden Festnahmerazzia der Einwanderungsbehörde ICE in einem Wohngebiet im Süden der Stadt auf die Frau. Sie starb noch am Tatort. Auch Lokalmedien und die „New York Times“ berichteten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump führt derzeit in Minnesota massive Einwanderungsrazzien durch.

Ein Video in den sozialen Netzwerken zeigt, wie ein herbeigerufener Beamter die Frau durch die Scheibe erschoss, als diese versuchte, mit ihrem Auto zu flüchten. Zuvor hatten die Beamten versucht, die Tür zu öffnen und sie aus dem Auto zu zerren. Nach den tödlichen Schüssen prallte das Fahrzeug rund 30 Meter weiter gegen einen Mast. Die beteiligten Beamten trugen Polizeiuniformen – diese werden allerdings bei ihren Einsätzen auch von ICE-Mitgliedern genutzt.

Trump behauptet Dinge, Video ergibt ein anderes Bild

Das Heimatschutzministerium behauptet wiederum, laut seinen Informationen habe die Frau mit ihrem Wagen versucht, die ICE-Beamten zu rammen, und die Schüsse seien aus Notwehr gefallen. Auf dem Video des Vorfalls ist dies so nicht ersichtlich: Die Fahrerin lenkt das Auto nach rechts, die Polizei steht links neben und vor dem zunächst stehenden Auto.

Auch Präsident Trump äußerte sich zum Vorfall. Bei „TruthSocial“ behauptete er, die Frau habe sich der Festnahme widersetzt und sei aus Notwehr erschossen worden, weil sie die Beamten „bösartig“ habe umfahren wollen. Trump erklärte, der Beamte, der in „Selbstverteidigung“ gehandelt habe, müsse sich nun im Krankenhaus erholen und habe großes Glück, am Leben zu sein. Auch hier ergibt das Video des Vorfalls ein anderes Bild: Der Schütze lief nach den tödlichen Schüssen ohne ersichtliche Verletzungen weiter durch die Straße und tauschte sich mit Kollegen aus.

Trump teilte ebenfalls ein Video des Vorfalls, welches aber aus großer Ferne gefilmt wurde und auf dem kaum zu erkennen ist, was geschah, zumal der Ton noch verzerrt wurde. Schuld an allem sei aus der Sicht des Republikaners einzig die „radikale Linke“.

Ähnlich äußerte sich US-Vizepräsident JD Vance. „Man kann akzeptieren, dass der Tod dieser Frau eine Tragödie ist, und gleichzeitig anerkennen, dass es eine Tragödie ist, die sie selbst verursacht hat“, schrieb der 41-Jährige am Mittwochabend auf X. Zugleich sicherte er der Einwanderungsbehörde weiter volle Unterstützung zu: „Ich möchte, dass jeder ICE-Beamte weiß, dass der Präsident, der Vizepräsident und die gesamte Regierung hinter ihnen stehen.“

Die US-Kongressabgeordnete Pramila Jayapal warf Trump und dessen Regierung vor, bewusst Lügen zu verbreiten: „Alles, was die Trump-Regierung über die ICE-Schüsse erzählt, ist eine Lüge. Die Frau hat nicht versucht, die Beamten zu überfahren. Sie versuchte wegzufahren“.

Unmittelbar nach den Schüssen versammelten sich Demonstrierende, die Schneebälle auf Bundesbeamte warfen. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas und Pfefferspray ein. Augenzeugen berichteten der „Minnesota Star Tribune“ außerdem, dass Ärzte und Sanitäter von der Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden seien.

Der Einsatz fällt in eine großangelegte Einwanderungsoperation, die das Ministerium am Dienstag als „größte Aktion in der Geschichte der Behörde“ bezeichnet hatte. Rund 2000 Bundesbeamte sollen in den kommenden Wochen im Großraum Minneapolis eingesetzt werden. Viele Spitzenvertreter der Demokraten in Minnesota werfen der Regierung dagegen vor, mit dem massiven Personalaufgebot gezielt Angst zu schüren und die Lage zu eskalieren.

Bürgermeister: „ICE, haut verfickt nochmal aus unserer Stadt ab“

Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey forderte auf X den sofortigen Abzug der ICE-Beamten: Die Präsenz der Bundesbehörden verursache „Chaos“ und gefährde die Stadt. Später sagte er bei einer Pressekonferenz mit sehr deutlichen Worten: „ICE, haut verfickt nochmal aus unserer Stadt ab“. Aufgebracht kritisierte er ebenfalls die Aussagen der Trump-Regierung: „Sie versuchen schon, das Ganze als Akt der Selbstverteidigung zu verkaufen. Als jemand, der das Video des Vorfalls gesehen hat, möchte ich allen sagen: Das ist Bullshit!“.

Auch Gouverneur Tim Walz übte scharfe Kritik an der Regierung. In Richtung von Präsident Trump sagte er: „Sie haben genug getan. Wir brauchen keine weitere Hilfe von Bundesbehörden.“ Der Tod der Frau sei „absolut vermeidbar“ gewesen. Die Staatsanwältin des Bezirks Hennepin County, Mary Moriarty, drängt auf eine unabhängige lokale Untersuchung: Nur so könne Transparenz gewährleistet werden.

Einige demokratische Abgeordnete fordern laut dem US-Portal „Axios“ nun, das drohende Haushaltsloch Ende Januar zu nutzen, um Reformen bei der Einwanderungsbehörde ICE durchzusetzen. Sie werfen ICE „Gesetzlosigkeit“ vor und sehen einen Shutdown als Hebel, um das Vorgehen von ICE einzudämmen. Die Abgeordnete Pramila Jayapal etwa sagte Axios: „Wir können nicht einfach weiter Geld für diese illegalen Mörder bewilligen. Denn genau das sind sie, diese skrupellose Truppe.“

Die Demokraten müssen dem Haushalt zustimmen, und darunter fällt auch das Budget des dem ICE übergeordneten Heimatschutzministeriums. Die Parteiführung um Chuck Schumer und Hakeem Jeffries lehnt einen Shutdown bislang jedoch ab.

© REUTERS/TIM EVANS

Nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt wurde 2020 George Floyd von einem Polizeibeamten getötet. Die Stadt bereitet sich nun auf weitere Proteste vor. Um mögliche Ausschreitungen in der Nacht zu unterbinden, hat die Polizei von Minneapolis laut CNN die Sheriff-Behörde des Hennepin County sowie die Staatspolizei um Unterstützung gebeten.

Die Sorge vor Unruhen hat auch Auswirkungen auf viele Familien: „Aus Sicherheitsgründen“ wird der Unterricht an allen öffentlichen Schulen in Minneapolis für den Rest der Schulwoche ausgesetzt. „Als Vorsichtsmaßnahme bleiben die Schulen am Donnerstag, dem 8. Januar, und Freitag, dem 9. Januar, aufgrund von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit den heutigen Vorfällen in der Stadt geschlossen“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung. (jmi, vib)