China fordert „Ende der Feindseligkeiten“: Außenminister Qin sieht „unsichtbare Hand“ im Ukraine-Krieg

Der Konflikt in der Ukraine wird nach den Worten von Chinas Außenminister Quin Gang von einer „unsichtbaren Hand“ gesteuert. 

„Es scheint eine unsichtbare Hand zu geben, die auf ein Hinziehen und eine Eskalation des Konflikts dringt und die Ukraine-Krise benutzt, um eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben“, sagte Qin am Rande eines jährlichen Parlamentstreffens in Peking. Es sei bedauerlich, dass Bemühungen für Friedensgespräche wiederholt untergraben würden.

Konflikte, Sanktionen und Druck würden demnach das Problem nicht lösen. „Der Prozess der Friedensgespräche sollte so bald wie möglich beginnen“, bekräftigte Qin die chinesische Position zum Ukraine-Krieg. 

„Entweder die Feindseligkeiten gehen zu Ende, Frieden wird wiederhergestellt und der Prozess einer friedlichen Beilegung beginnt - oder mehr Öl wird ins Feuer gegossen und die Krise weitet sich aus und gerät außer Kontrolle.“

Bei seinem Appell forderte Qin allerdings gleichzeitig, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert“ werden müssten - eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen „ein Ausbruch der Probleme“ in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin. 

„China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert“, sagte Qin. Schuldzuweisungen, Sanktionen und Drohungen gegen China bezeichnete Qin daher als „absolut inakzeptabel“. Damit reagierte er auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern. 

Zugleich lobte Qin das Verhältnis zwischen China und Russland als „Modell für neue internationale Beziehungen“. Manche Länder blickten auf das Verhältnis durch die Brille des Kalten Krieges.

Die Beziehungen seien allerdings keine Allianz und auch nicht konfrontativ gegen dritte Parteien gerichtet, beteuerte der Außenminister. (dpa, Reuters)