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Eine Frau raucht einen Joint.

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Tagesspiegel Plus

Debatte um Legalisierung geht weiter: „Der Verkauf von Cannabis ist auch Sozialarbeit“

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, zur bevorstehenden Legalisierung des Rauschmittels, zur nötigen Qualifikation der Händler – und zum Umgang mit der Volksdroge Alkohol.

Burkhard Blienert (55) ist SPD-Politiker, ehemaliger Bundestagsabgeordneter mit Schwerpunkt Gesundheit/Kultur und seit dem 12. Januar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. 

„Nur, weil Alkohol gefährlich ist, ist Cannabis kein Brokkoli.“ Was halten Sie von diesem Satz Ihrer Vorgängerin, Herr Blienert?
Das brauche ich, glaube ich, nicht zu kommentieren. Ich habe einen anderen Ansatz und möchte damit in dieser Legislatur ein Zeichen setzen: Weg von der bisherigen Verteufelung, hin zu ernsthafter, glaubwürdiger Prävention für Jugendliche. Und parallel Rahmenbedingungen, die Erwachsenen, die Cannabis konsumieren wollen, einen verantwortungsvollen und geschützten Umgang ohne Vergiftungsgefahren und ohne Kontakt mit zwielichtigen Dealern, ja letztlich mit organisierter Kriminalität, ermöglichen.

Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der Bundesregierung.
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der Bundesregierung.

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Einige in der Koalition finden, dass es mit der Cannabis-Legalisierung in der Coronakrise nicht so eilt. Sehen Sie das auch so?
Tatsächlich gibt es aufgrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag eine hohe Erwartungshaltung. Die Menschen haben auf eine andere Drogenpolitik gewartet, nach all den Jahren kann es manchen damit nun nicht schnell genug gehen. Ich verstehe das. Aber ich weiß auch: Wenn man Ordentliches hinbekommen will, muss man sich Zeit dafür nehmen. Als SPD-Abgeordneter habe ich das Gesetz zur Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke mitgestaltet. Das hat lange gedauert. Aber es war eben auch wichtig, dass wir dabei alle Fraktionen im Bundestag mitgenommen haben. Sie können sicher sein: Es wird eine Cannabis-Abgabe an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften geben. Das wollen wir umsetzen, mit einem guten Gesetz. Wir werden das schaffen, davon bin ich fest überzeugt. Aber das geht eben nicht Hoppla-Hopp.

omit soll die Legalisierung beginnen? Mit der Berufung eines Expertenteams?
Wir brauchen Expertise, klar. Und wir müssen alle einbinden: die Exekutive mit den zuständigen Ministern, das Parlament, die Fachöffentlichkeit mit den Verbänden und natürlich auch die Kommunen und die Träger der Suchthilfe vor Ort. In welcher Form das geschieht, werden wir in der nächsten Zeit entscheiden. Im Mittelpunkt stehen für mich die Bekämpfung des Schwarzmarktes, Jugend- und Gesundheitsschutz. Wir müssen generell umdenken. Schutz und Hilfe sind wichtiger als Repression. Damit schreiben wir, wenn es klappt, ein Stück Geschichte in der Drogenpolitik.

Wer soll Cannabis verkaufen dürfen? Welche Qualifikationen sind nötig?
Unsere Ansage ist: Cannabis soll es nur in lizensierten Fachgeschäften geben. Und es darf dort natürlich nicht einfach nur vom Regal in den Einkaufswagen wandern, es muss darüber gesprochen und informiert werden. Insofern werden wir Schulungen für s Verkaufspersonal benötigen. Gleichzeitig braucht es Kommunikation in Schulen und Arztpraxen hinein, mit Weiterbildungsangeboten auch für Lehrende und Mediziner. Wichtig sind konsequenter Jugendschutz und Maßnahmen, um missbräuchlichen Konsum zu vermeiden. Um das durchzusetzen und nötigenfalls auch Hilfe anbieten zu können, sollte nicht die Keule geschwungen werden. Da ist Sensibilität vonnöten.

Drogenhandel als eine Art Sozialarbeit?
Ja, das bleibt wohl nicht aus. Ein bisschen Sozialarbeit ist ja fast überall dabei, wenn sich engere Kontakte zwischen Händlern und Kunden entwickeln. Jedenfalls muss es ganz anders laufen als beim bisherigen Cannabis-Erwerb über Dealer, die nur verkaufen wollen und denen der Mensch und sein Umgang mit der Droge egal ist.

Soll für Cannabis geworben werden dürfen? Und wird es auf den Packungen auch Warnhinweise geben wie beim Tabak?
Aus meiner Sicht sollte es gar keine Werbung für Cannabis-Produkte geben. Es geht um Aufklärung, um echte Information für Konsumierende – immer mit gesprochenem Wort verbunden. Daher: keine Anzeigen, keine Plakate im öffentlichen Raum. Und parallel dazu Warnhinweise und Deklarationen auf der Packung.

Ein Legalisierungs-Argument ist die Austrocknung des Schwarzmarktes. Aber droht dieser nicht weiter, wenn legal verkauftes Cannabis den Kunden zu teuer erscheint, ihnen nicht stark genug ist oder wenn es erkennbar Süchtige gar nicht erhalten?
Beim Schwarzmarkt darf man sich nichts vormachen, damit ist nicht von einem auf den anderen Tag Schluss. Das Problem gibt es ja auch beim Tabak, etwa mit unverzollter Ware. Bei Cannabis reden wir über Gewinne in Milliardenhöhe, die derzeit komplett in falsche Kanäle fließen. Wir wollen das weitmöglichst umswitchen, zu einer Kontrolle durch den Staat. Die Einnahmen sollen lieber in Qualität, Prävention und Hilfsmaßnahmen fließen.

Sie meinen, Kiffer werden das goutieren und sich nicht mehr anderswo eindecken?
Unzufriedene mag es geben. Aber durch die Legalisierung ist der ideologische Reiz raus, das Ganze landet in der Normalität. Vielleicht entsteht dadurch ja eine ganz andere Konsumhaltung als bisher, mit sehr viel mehr Gelassenheit. Es könnte auch den Wunsch nach Cannabis-Produkten geben, die nur ganz leichte Wirkung haben. Zur Entspannung am Wochenende, als Alternative zum Alkohol.

Wollen Sie Besitz und Kauf harter Drogen für Konsumenten auch straffrei machen?
Zumindest möchte ich nicht, dass Repression im Vordergrund steht. Stattdessen müssen wir Hilfsangebote für Suchtbetroffene verstetigen: Substitution, Drogenkonsumräume, das Zurückführen ins gesellschaftliche Leben. Das heißt auch, ein Stück weit anzuerkennen, dass es Menschen gibt, die den Entzug nicht schaffen oder nicht wollen. Das muss unser Ansatz sein: Wir ducken uns als Gesellschaft nicht länger weg, wir schauen hin, geben Unterstützung im Alltag. Beim Umgang mit harten Drogen machen nationale Alleingänge allerdings wenig Sinn. Als ich vor fünf, sechs Jahren in Argentinien und Uruguay war und dort mit regionalen Experten sprach, haben mir die gesagt: Ihr bekommt in Europa ein Problem mit Kokain. Drei Jahre später war das da.

Dennoch: Beim Alkohol gibt es hierzulande weit mehr Abhängige. Werden Sie rigoroser gegen diese Volksdroge vorgehen?
Die Zahlen beim Alkoholmissbrauch sind erschreckend. Wir können uns hier kein weiteres Laissez-faire leisten. Insbesondere im Marketing- und Sponsoringbereich ist zu handeln, hier haben wir im Vergleich zu anderen Ländern enormen Nachholbedarf. Solche Werbemöglichkeiten müssen deutlich reduziert werden. Da darf es keine Nischen mehr geben. Alkoholabhängigkeit verursacht enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Der noch größere findet aber in betroffenen Familien statt. Wenn Menschen deshalb ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn Kinder vernachlässigt werden und Ehepartner verzweifeln: Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.

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