Anmeldung der Sender bei der KEF: Rundfunkbeitrag soll auf 19,91 Euro steigen

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ihre Finanzbedarfe für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 angemeldet. Nach Tagesspiegel-Recherchen streben ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Steigerung des Rundfunkbeitrages von aktuell 18,36 auf monatlich 19,91 Euro an. Dies geht aus der Anmeldung bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hervor.

Keine konkreten Zahlen

Bislang haben die drei Sender keine konkreten Höhen genannt, sondern nur einige Details. Von der ARD hieß es: „Für Programm-, Personal- und Sachaufwendungen enthält die Anmeldung jährliche Steigerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent.“ Das ZDF teilte mit: „Bei der Prognose des Programmaufwands geht das ZDF lediglich von einer Teuerung von 2,16 Prozent pro Jahr aus.“ Bei den Personalkosten kalkuliere man mit einer jährlichen Steigerung von 2,71 Prozent. Bei den Aufwendungen für das Programm geht Deutschlandradio von einer jährlichen Steigerungsrate von 2,45 Prozent aus, bei den Personalkosten werden 2,71 Prozent zugrunde gelegt.

Für die ARD werden nun konkrete Zahlen bekannt. Zunächst wird mit Beitragsmehrerträgen von 975 Millionen gerechnet. Der Personalaufwand wird mit plus 2,71 Prozent angesetzt, der Programmaufwand mit 2,16 Prozent, der Sachaufwand mit 2,50 Prozent. Der Mehrbedarf für Programme wird mit 285 Millionen Euro angegeben, das Entwicklungsprojekt Digitale Erneuerung mit 328 Millionen Euro.

Für die anrechenbaren, also den Finanzbedarf mindernden Eigenmittel haben die neun ARD-Anstalten etwas mehr als eine Milliarde Euro errechnet, beim Nettoumsatz der Werbung wird mit einem Rückgang von 181 Millionen Euro kalkuliert. In der Gesamtrechnung kommt die ARD für die Jahre 2025 bis 2028 auf einen ungedeckten Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro. Zusammen mit den Anmeldungen von ZDF und Deutschlandradio ergibt sich ein neuer Rundfunkbeitrag von 19,91 Euro.

In den nächsten Monaten wird die KEF-Kommission die Planungen prüfen, in der Vergangenheit kürzte das Gremium an vielen Stellen. Voraussichtlich Anfang 2024 könnte eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags, den Bürger und Firmen in Deutschland zahlen, abgeben.

Die Bundesländer haben das letzte Wort in der Sache, müssen sich aber eng am KEF-Vorschlag orientieren. Jährlich kommen derzeit mehr als acht Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammen.

Mehrere Ministerpräsidenten, allen voran Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) machten bereits deutlich, dass sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen werden.