„Kein Aushebeln von Regeln“: Auswärtiges Amt kontert Kritik an Baerbocks Kurzstreckenflug während des Nachtflugverbots

Das Auswärtige Amt hat Kritik an Ministerin Annalena Baerbock wegen eines Kurzstreckenflugs nach einem EM-Fußballspiel von Frankfurt aus zurückgewiesen. Der Reiseweg der Grünen-Politikerin nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hatte eine Diskussion ausgelöst.

Ein Sprecher betonte am Mittwoch, es werde bei Reisen der Außenministerin natürlich immer geprüft, welche die beste Transportmöglichkeit sei. Er nannte zudem Zahlen: „In ihrer Funktion als Außenministerin ist sie bisher dreimal mit dem Linienflug geflogen und mindestens viermal mit dem Zug gereist.“

Die Regierungsmaschine mit Baerbock an Bord hatte laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung am 23. Juni nach dem Besuch des EM-Spiels Deutschland-Schweiz kurz vor Mitternacht abgehoben.

Am Frankfurter Flughafen gelten zwischen 23 und 5 Uhr Nachtflugbeschränkungen. Verspätete Starts sind bis 0.00 Uhr möglich, unter anderem für „Flüge in besonderem öffentlichen Interesse“. Die Grünen haben sich eine klimagerechte und soziale Verkehrspolitik auf die Fahnen geschrieben.

Eine Sprecherin des zuständigen Landeswirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage, Flüge von hochrangigen Regierungsmitgliedern stellten nach der bisherigen langjährigen Verwaltungspraxis einen Zweck von öffentlichem Interesse dar, der ausnahmsweise einen verspäteten Start nach 23 Uhr rechtfertige. „Diese Flüge wie im vorliegenden Anlass sind von den lokalen Betriebsbeschränkungen ausgenommen.“

Baerbock zu EU-Außenministertreffen gereist

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Baerbock sei zu dem am folgenden Morgen beginnenden Treffen der EU-Außenminister nach Luxemburg weitergereist, im Anschluss dann in den Nahen Osten. Die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung beim EM-Spiel seien zurück nach Berlin geflogen, hieß es in einer früheren Mitteilung.

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„Es ist einfach im Wesen des Jobs der Außenministerin – allein zehn Nahostreisen in den letzten Monaten –, dass viele dieser Reisen aufgrund der engen Taktung einfach nur mit der Flugbereitschaft zu bestreiten sind“, sagte er.

Und: „Insofern ist es auch kein Aushebeln von Regeln, sondern es hat eine normale Weiterreise nach Luxemburg im Rahmen des gesetzlich Möglichen und der geltenden Bestimmungen da stattgefunden, die die Flugbereitschaft dann umgesetzt hat.“

Baerbock hatte laut Berichten eine für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt bereitgehaltene Ersatzmaschine („Hot Spare“) genutzt. Darauf angesprochen sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, bei besonders hervorgehobenen Terminen von großer Bedeutung und den entsprechenden Persönlichkeiten halte die Flugbereitschaft der Bundeswehr ein zweites Flugzeug bereit. Er sagte weiter: „Ob das jetzt bei der Fußballeuropameisterschaft der Fall ist, dazu liegen mir keine Kenntnisse vor.“

Kritik von FDP-Politikern – Rückendeckung aus der eigenen Partei

Kritik an Baerbocks Flug kam unter anderem vom stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Dieser hatte im Sender Welt-TV gefragt: „Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein?“ Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig gewesen seien, dann hätte sie sich darauf konzentrieren sollen.

Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Naas, nannte das „grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten“. Sie machten „den Bürgern das Fliegen madig“ und flögen dann von Frankfurt nach Luxemburg. „Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verteidigte den Flug ihrer Parteifreundin dagegen. „Es wurden keine Regeln gebrochen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Nach meinen Informationen wäre das Flugzeug ansonsten leer geflogen“, sagte Mihalic. Das sei nicht praktikabel.

„Ich finde diese Diskussion ziemlich aufgebauscht“, sagte Mihalic. Natürlich würden alle Grünen schauen, wie sie möglichst klimafreundlich reisen könnten. „Es darf am Ende nicht dazu führen, dass die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt wird“, sagte Mihalic. (dpa/tsp)