MABB schreibt RFI-Frequenz aus: Bonjour tristesse

Sollen die Pferde jetzt schon scheu gemacht werden? Radio France Internationale (RFI) sendet tagtäglich auf der Berliner UKW-Frequenz 96,7 MHz. Wie der BBC World Service ist RFI eine sehr gegenwärtige Reminiszenz an die Jahre und Jahrzehnte, als die Westalliierten die Geschicke West-Berlins mitbestimmten. RFI hat sein Publikum und seinen Stand in Berlin. RFI strahlt in Berlin das französische Hauptprogramm „RFI Monde“ aus, ein 24-Stunden-Informationsprogramm. Der Wortanteil beträgt rund 95 Prozent, der Musikanteil besteht aus frankofoner Weltmusik.

Lizenz läuft im Juni 2023 aus

Wie lange noch, ist die Frage. Die Antwort eilt und sie eilt auch wieder nicht. Nach Auskunft der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) „endet die Zuweisung der UKW-Frequenz an RFI zum 30. Juni 2023 und muss turnusgemäß ausgeschrieben werden“. Die Lizenz- und Aufsichtsbehörde bereite derzeit die Ausschreibung vor und werde diese voraussichtlich zum Jahresende 2022 veröffentlichen. „Über die Vergabe der Frequenz würde dann im Frühjahr 2023 entschieden werden“, teilte die MABB mit. Zu Einzelheiten der Ausschreibung oder des Vergabeverfahrens könnten derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.

Was nach dem ordnungsgemäßen Gang der Dinge klingt, hat im Fall von RFI eine bemerkenswerte Perspektive. „Radio France Internationale ist ein Programm des französischen Auslandssenders France Médias Monde S.A. Diese ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die über die französischen Rundfunkgebühren finanziert wird“, heißt es auf der MABB-Homepage.

Das ist korrekt und in einem wesentlichen Punkt alsbald korrekturbedürftig. In Frankreich werden auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron die Rundfunkgebühren abgeschafft und durch eine Steuerfinanzierung ersetzt. Heißt: Nicht mehr die französischen Haushalte, sondern der Staat wird die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender finanzieren.

Was der Rundfunkstaatsvertrag vorschreibt

Dieser Shift könnte für die Lizenzierung von RFI essenziell werden, wenn die MABB so vorgeht, wie sie bei RT Deutsch vorgegangen ist. Nicht willkürlich, sondern den Paragrafen des Rundfunkstaatsvertrags folgend, wurde RT Deutsch, einem Programm, das eindeutig auf Putin-Linie ist, die Verbreitung in Deutschland verboten. Für die Aufsichtsbehörde ergab sich aus der Staatsfinanzierung von RT Deutsch ein klarer Verstoß gegen die Intention eines staatsfernen Rundfunks. Wobei die MABB nur die Finanzierung in den Blick nahm, die Inhalte von RT Deutsch blieben außen vor.

In der MABB-Logik müsste sich dem Vorgehen gegen RT Deutsch ein vergleichbares gegen RFI anschließen. Hinter dem Paravent der MABB-Mitteilung wird längst über die Zukunft von RFI und seiner Berliner Frequenz verhandelt.

Wie zu hören ist, verlaufen die Gespräche vor allem auf politischer Ebene, zwischen Paris, Berlin und MABB. Eine Lösung soll her, die den Sendeschluss von RFI in Berlin verhindert und zugleich das Sendeverbot von RT Deutsch nicht infrage stellt. Eine Ungleichbehandlung des französischen und des russischen Programms wäre aber ein gefundenes Fressen für alle „Putinisten“