50 Euro im Halbjahr : Belgien bittet Journalisten zur Kasse

Die belgische Regierung verlangt von Journalisten, dass sie die Kosten für eine Sicherheitsüberprüfung übernehmen. Das schränkt die Informationsfreiheit ein, protestieren mehrere Verbände.

Erst zahlen, dann berichten. Belgien möchte Journalisten für eine Sicherheitsüberprüfung zur Kasse bitten.
Erst zahlen, dann berichten. Belgien möchte Journalisten für eine Sicherheitsüberprüfung zur Kasse bitten. Dagegen protestieren...Foto: Matthias Balk/dpa

„Die Akkreditierungsgebühren für Journalisten in Brüssel müssen sofort abgeschafft werden. Berichterstatter müssen die Möglichkeit haben, ohne Einschränkungen berichten zu können. Eintrittsgelder dafür bezahlen, dass man als Journalist arbeiten darf? Das geht nicht“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich damit gegen eine Gebührenforderung des belgischen Staates. Sie sieht vor, dass künftig nur noch diejenigen Brüsseler Journalisten Zugang zu Treffen von Staats- und Regierungschefs erhalten, die sich für 50 Euro pro Halbjahr eine Sicherheitsbescheinigung ausstellen lassen. Zwei Vereinigungen von Medienvertretern haben sich bereits offiziell bei der belgischen Regierung beschwert. Die Gebühr schränke die Informationsfreiheit ein, hieß es in einem Schreiben der belgischen Journalistenorganisation AGJPB an Ministerpräsident Charles Michel und mehrere Minister.

Kritik auch von der EU-Kommission

Auch von den EU-Institutionen kam Kritik. „Die EU-Kommission findet die belgische Regelung nicht gut“, sagte eine Sprecherin. Wenn es Beschwerden dagegen gebe, werde man diese prüfen. Fraglich ist, ob die Gebühr nicht gegen das Diskriminierungsverbot in der EU verstößt. Journalisten, die aus anderen EU-Staaten zu Gipfeltreffen nach Brüssel reisen, sollen die Gebühr nicht bezahlen müssen, weil sie von den Behörden ihrer Heimatländer überprüft werden.

Der DJV erwartet, dass sich die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) dem Protest anschließt. Dass auch in Deutschland von Presseclubs in einigen Landeshauptstädten Gebühren erhoben werden, lässt der DJV als Einwand gegen die Abschaffung der Brüsseler Gebühren nicht gelten. Bei diesen Presseclubs handele es sich nicht um staatliche Einrichtungen, sondern um Vereine. mit dpa

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