Beschluss der Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

Die Ministerpräsidenten haben sich einstimmig auf eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrag in Deutschland geeinigt. Der Beitrag soll ab 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro steigen. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) hatte im Februar empfohlen, den Beitrag um diese Summe zu erhöhen. Derzeit zahlt ein Haushalt monatlich 17,50 Euro. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle.

Dem Beschluss der Länderchefs bei ihrer Konferenz schließen sich noch weitere Schritte an: Am Ende müssen die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben, damit das Ganze in Kraft tritt.

Dreyer rechtfertigt Erhöhung

Die Einigung teilte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit. Dies sei ohne Aussprache erfolgt. „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden“, erklärte Dreyer. Zugleich stünden die Öffentlich-Rechtlichen mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen. Die Länder folgen damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni wollten die Regierungschefs den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Ein Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt erläuterte der dpa, warum sich das Bundesland als einziges der Stimme enthielt. Es bestehe noch weiterer Prüfungsbedarf der KEF-Empfehlung, sagte er. Ziel sei es zugleich, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben

Sender wollten Beitrag von 19,24 Euro

.Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio entfallen. Die Finanzforderungen der Sender hätten dagegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro pro Monat bedeutet.