Diskussion um Rundfunkbeitrag: Voraussetzung für Rundfunk-Demokratie

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird 2022 ein wegweisendes Jahr. Erst soll die Senderverfassung, sprich Auftrag und Struktur, überarbeitet werden, im zweiten Schritt steht die Reform der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio an. Dicke Bretter sind das, immerhin hat Heike Raab, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, schon mal den Bohrer angesetzt. In einem Interview mit medienpolitik.net erklärt sie, dass die Diskussion um das künftige Finanzierungsmodell „keine Frage mehr nach einem Indexmodell oder nach Mehrheitsentscheidungen“ sei.

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Eine erfreuliche wie notwendige Botschaft. Die Erhebung wie die Höhe des Rundfunkbeitrages entgeht damit zwei Gefahren. Manche Rundfunkpolitiker in manchen Ländern hätten den Beitrag gerne an die Inflation gekoppelt, damit sie in aller Unschuld auf diesen Wert hätten verweisen können, wenn die gestiegenen Energiepreise den Rundfunkbeitrag getrieben hätten. Zudem steckt in Raabs Aussage eine Stärkung des einstimmigen Votums aller Länder zu einer Erhöhung des Beitrags drin. Kann das die Rundfunk-Provinzler wie jene in Sachsen-Anhalt ermutigen, die mit ihrer Renitenz das Ja aller übrigen 15 Länder zum aktuellen Beitrag von 18,36 Euro in ein Nein verwandeln wollten? Das anschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat aber bekräftigt, was auch Raab bekräftigt: Das KEF-Verfahren gilt. Anstalten melden Bedarfe an, die KEF prüft diese und macht einen Preisvorschlag, den die Länder prüfen, ehe die Landtage abstimmen.

Was sollen die Sender leisten?

Der fortgesetzte Zwang, sich einvernehmlich auf eine Beitragshöhe zu verständigen, zeigt an, dass hier nicht ein partei- oder landespolitisches Thema, sondern eine Frage von Rundfunk-Demokratie verhandelt werden soll. Damit ist die anstehende Gesamtaufgabe keineswegs gelöst. Es wird viel Papier bewegt werden, es wird Streit geben, der Ausgang ist offen. Trotzdem steckt in Raabs Detailerwartung die Aussicht auf eine konsistente Behandlung der großen, vorgeschalteten Frage: Was sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig für die Beitragszahler leisten?