Referendum über Rundfunk: In der Schweiz entscheidet das Volk über Rundfunkgebühr

Wäre ich ein Schweizer, wüsste ich, was ich am 14. Juni 2015 zu tun hätte. Das Volk der Eidgenossen wird voraussichtlich an diesem Tag über die vom Parlament beschlossene Rundfunkabgabe abstimmen können. Dass es zum Referendum kommt, liegt am Schweizerischen Gewerbeverband, der dafür genug Unterschriften – exakt 91 308 – gesammelt hat. Die Organisation hat ein starkes Interesse daran, dass die Reform der heute gültigen Empfangsgebühr gekippt wird. Pro Betrieb müssen aktuell 612 Franken (rund 580 Euro) pro Jahr bezahlt werden. Nach den Regularien der neuen Abgabe werden nur noch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 500 000 Franken belangt, dann aber je nach Jahresumsatz mit Beträgen zwischen 400 und 39 000 Franken. Das soll Mehreinnahmen von bis zu 160 Millionen Franken einbringen. Die künftige Abgabe soll der quasi öffentlich-rechtlichen SRG – sie bekommt 1,2 von den aktuell 1,3 Milliarden Franken Jahreseinnahmen – und den privaten Radio- und Fernsehstationen nicht mehr Geld einbringen, sondern aufkommensneutral ausfallen. Ziel und Zweck ist eine gesicherte Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen in allen Landesteilen der Schweiz.

Bewerkstelligen soll das ein Systemwechsel, sehr ähnlich zu jenem, der in Deutschland Anfang 2013 stattgefunden hat: Die neue Abgabe in der Schweiz wird unabhängig vom Betrieb eines Radio- und Fernsehempfangsgeräts bei allen Haushalten und Unternehmen erhoben. Erhoffter Effekt: Da sich die Finanzierung des Service public auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt, bezahlen die Einzelnen weniger, die Jahresgebühr je Haushalt soll von heute 462 Franken (für Radio und Fernsehen, rund 450 Euro) auf rund 400 Franken (rund 390 Euro) je Haushalt sinken. Dieser Effekt ist bei der Rundfunkabgabe in Deutschland erheblich geringer: Hier wird der Überschuss, den ARD, ZDF und Deutschlandradio via Systemwechsel erzielen, zu einem Absenken des Monatsbeitrages von jetzt 17,98 Euro (im Jahr 216 Euro) auf 17,53 Euro von April 2015 an führen.
Die Konfliktlinien in der Schweizer Debatte ähneln dem Streit in Deutschland. Die Pro-Aktivisten argumentieren mit dem technologischen Wandel – Rundfunk wird heute auch mit multifunktionalen Geräten wie Smartphone, Computer, Tablets genutzt –, mit dem einfacheren Erhebungsgrund, mit größerer Gerechtigkeit, weil Schwarzsehen und Schwarzhören praktisch ausgeschlossen sein wird. Die Kontrolleure sollen in Pension gehen, eine neue Organisation soll die Billag AG bei der Erhebung ablösen.

Gegner finden neue Abgabe ungerecht

Die Gegner des Radio-und-Fernseh-Gesetzes (RTVG) argumentieren gleichfalls mit der Gerechtigkeit. Wie kann sich eben diese einstellen, wenn Menschen, die weder Radio noch Fernsehen nutzen, trotzdem zur Abgabe herangezogen werden? Der Gewerbeverband sieht seine Mitglieder unverhältnismäßig belastet. Immerhin, das Gesetz nimmt Einwände auf. Zunächst soll die Abgabe erst 2018 kommen. Zweitens werden Haushalte ohne Radio und Fernsehen bis fünf Jahre nach Einführung die Chance haben, sich von der Gebühr befreien zu lassen. Der individuelle Ärger über die Abgabe für alle soll sich „altersbiologisch“ auflösen. An derartige Übergangsregelungen hat der deutsche Gesetzgeber nicht gedacht. Er hat die Rundfunkabgabe sehr schnell und ohne „option out“ beschlossen. Auch muss für Ferienwohnungen weiter bezahlt werden. Anders in der Schweiz: Jeder Haushalt bezahlt nur einmal. Es scheint, als hätte der Schweizer Gesetzgeber aus den Friktionen in Deutschland seine richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Möglichst in einem Schritt das Contra im großgezogenen Pro aufgehen zu lassen. In der Bundesrepublik geht man anders vor: Hier setzt man auf eine spätere Evaluation der Regularien. In der Schweiz werden nun bis zum in Aussicht genommenen Abstimmungstag im Juni die Argumente gewendet und gewechselt. Die Reformfreunde haben ein sehr gewichtiges auf ihrer Seite: Alle Haushalte werden entlastet.