Linke fordert Gehalts-Obergrenze: SR-Intendant soll nicht mehr verdienen als ein Landesminister

Das Gehalt des Intendanten des Saarländischen Rundfunks (SR) wird auch in Zukunft nicht vom Landtag in Saarbrücken begrenzt. Das Landesparlament lehnte am Montag einen Antrag der Linksfraktion ab. Darin hieß es, das Gehalt des SR-Intendanten dürfe die Amtsbezüge eines Landesministers nicht überschreiten. Dies wäre eine deutliche Beschränkung gewesen: Nach Angaben der ARD verdiente der SR-Intendant 2019 rund 254 000 Euro im Jahr. Das Gehalt eines Landesministers liegt bei etwa 14 000 Euro monatlich. Spitzenreiter bei den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender ist WDR-Chef Tom Buhrow mit einem Jahresgehalt von 395 000 Euro.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte, zur demokratischen Struktur Deutschlands gehöre eine „unabhängige vierte Gewalt aus freier Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk“. Eine wesentliche Errungenschaft sei die Staatsferne: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Kontrolle der Medien vorzunehmen.“

Lafontaine: Die Parteien steuern die Öffentlich-Rechtlichen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sagte, das Ausscheiden von SR-Intendant Thomas Kleist Ende April sei eine gute Gelegenheit, eine Gehalts-Obergrenze einzuziehen. Ein Intendant sei gut bezahlt, wenn er wie ein Minister der Landesregierung bezahlt werde: „Es geht um Selbstbedienung, ich bin tatsächlich ein Feind der Selbstbedienung.“ Mit Staatsferne habe das auch nicht zu tun: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht staatsfern. Er wurde und wird überall von den Parteien gesteuert.“ Den Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU und SPD rief Lafontaine zu: „Kommen Sie doch wieder auf den Teppich. Das ist eine kleine Korrektur, nicht mehr und nicht weniger.“

Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erklärte, der Vorschlag richte sich keinesfalls gegen eine Person. Vielmehr sei der Gesetzentwurf zur Änderung des saarländischen Landesmediengesetzes ein Versuch, Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „den Wind aus den Segeln zu nehmen“ und ein Signal für mehr Gerechtigkeit zu setzen. Die Fraktion greife zur anstehenden Intendantenwahl am 22. Februar lediglich einen Punkt auf, mit dem sich auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) immer mal wieder auseinandersetze.

„Gerade im anhaltenden Lockdown erleben wir immer wieder wie unverzichtbar aktuelle Berichterstattung rund um die Uhr ist“, betonte sie. Dieses Engagement habe zu Recht seinen Preis. Natürlich sei auch die Intendantentätigkeit eine herausfordernde Aufgabe. „Wer soll verstehen, dass der Intendant des SR in etwa so viel verdient wie die Bundeskanzlerin?“, betonte sie. Wenn sich das Gehalt an den Amtsbezügen der Minister orientiere, seien dies auch „keine Peanuts“.

Eine Kandidatin, zwei Kandidaten für die SR-Intendanz

Bei der anstehenden Intendanten-Wahl beim Saarländischen Rundfunk treten drei Kandidaten an. Nominiert wurden der ARD-Chefredakteur Rainald Becker, die SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams und der stellvertretende Programmdirektor beim SR, Martin Grasmück, wie der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders am Samstag in Saarbrücken mitteilte. Am 22. Februar wird gewählt. (mit dpa/epd)