Liste der "Freundeskreise" bestimmt Gremienwahl: „Rot“ und „Schwarz“ regieren ZDF

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2014 sollte das Zweite Deutsche Fernsehen, insbesondere die Aufsichtsgremien Fernsehrat und Verwaltungsrat aus dem politischen Klammergriff befreit werden. Gemeint waren vor allem der „rote“ (SPD-nahe) und der „schwarze“ (unionsnahe) Freundeskreis, die auf das Personal und damit auf das Programm der Anstalt Einfluss nehmen konnten.

Wie die Wahl des Verwaltungsrats am vergangenen Freitag gezeigt hat, sind diese Freundeskreise unverändert mächtig. Durch Absprachen in den berühmt-berüchtigten „Hinterzimmern“ unter Führung der beiden Vorsitzenden, Franz-Josef Jung (CDU und „schwarz“) sowie Frank Werneke (Verdi-Vorsitzender und „rot“) wurde eine Liste mit acht Kandidatinnen und Kandidaten für den Verwaltungsrat abgestimmt. Allesamt erhielten sie in der Abstimmung des 60-köpfigen Fernsehrats die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit. Eine echte Wahl oder vielmehr eine Scheinwahl, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?

Aber nicht alle Fernsehräte sind mit dem Prozedere einverstanden, wie sich aus Wortmeldungen beim Tagesspiegel zeigte: Die Wahlfreiheit der einzelnen Fernsehräte ist gegen die Wirkungsmacht der Freundeskreise eingetauscht worden. Hier liegt die wahre Macht, durch die „Schwarzen“ wurde zudem verhindert, dass der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, ein Kandidat der „Unabhängigen im Fernsehrates, überhaupt auf die Kandidatenliste kam.

Franz-Josef Jung ist Chef der „Schwarzen“. Eigentlich sollte er mit dem Wechsel der Bundesregierung aus dem Fernsehrat ausscheiden. Ist er aber nicht. Man darf sich wundern, warum Claudia Roth, „Medienministerin“ der SPD-Grünen-FDP-Koalition, diese Personalie übersehen hat.

Also sprach Marlehn Thieme, die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates: „Ich freue mich, dass die Wahl mit dem anspruchsvollen Quorum von drei Fünfteln der gesetzlichen Mitglieder des Fernsehrates gelungen ist.“ Das ZDF bleibt ein sehr spezielles „Zentrum der Freude“ – und der Freundeskreise. Joachim Huber